Erstmals seit 1979 kein Geld für den Bund
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Erstmals seit 1979 schüttet die Bundesbank in diesem Jahr keinen Gewinn an den Bund aus. Für 2020 weist die Bundesbank ein ausgeglichenes Jahresergebnis aus, wie sie am Mittwoch mitteilte – weshalb eine Überweisung nach Berlin ausbleibt. Grund ist vor allem eine deutlich erhöhte Risikovorsorge infolge der geldpolitischen Krisenmaßnahmen in der Corona-Pandemie. 2019 hatte die Bundesbank noch einen Gewinn von 5,9 Mrd. Euro erzielt.
Die Bundesbank stockte ihre Wagnisrückstellung um 2,4 Mrd. Euro auf 18,8 Mrd. Euro auf. Laut Bundesbank hat die modellgestützte Bewertung der Risiken einen erheblichen Anstieg angezeigt. Insbesondere die Zinsänderungsrisiken und die Ausfallrisiken im geldpolitischen Portfolio hätten zugenommen. Weidmann betonte, dass damit der Anstieg der Risiken „nur zu einem Teil abgedeckt“ sei: „Für das laufende Jahr erwarten wir daher eine weitere Aufstockung der Wagnisrückstellung, zumal mit einer grundlegenden Änderung der Risikolage nicht zu rechnen ist.“
Wie es in Notenbankkreisen hieß, hätten die Modelle sogar eine mehr als doppelt so hohe Aufstockung der Wagnisrückstellung angezeigt. Da speziell Zinsänderungsrisiken eher mittelfristiger Natur seien, sei es aber unproblematisch, das zeitlich ein wenig zu strecken. Demnach zeichnet sich aber ab, dass es auch 2021 keinen Gewinn geben wird.
In den vergangenen Jahren hatte es mitunter Diskussionen über die Rückstellungspolitik der Bundesbank gegeben. Kritiker warfen ihr teilsweise politisches Kalkül vor, zumal sie eine allzu aggressive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisch sieht. Weidmann betonte nun, dass es sich bei den Rückstellungen nicht um eine politische, sondern um eine modellgestützte Entscheidung handele.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht in diesem Jahr auf jeden Fall leer aus. Das Finanzministerium plant seit Jahren stets einen Bundesbankgewinn in Höhe von 2,5 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt ein.