Von Stephan Lorz, FrankfurtFür den hessischen Finanzminister Thomas Schäfer ist die Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich ein “Akt der politischen Notwehr”. Schließlich, so der CDU-Mann beim Frühstücksgespräch der Frankfurter Volksbank, gebe es “in einem Rechtsstaat ja nur wenige Politiker, die gleich eine ganze Kavallerie losschicken wollen”. Deshalb müsse man sich eben in letzter Konsequenz an Karlsruhe wenden.Dass die Länder Hessen und Bayern die Klage durchziehen werden und es sich nicht um bloßes “Wahlkampfgetöse” handelt, wie etwa die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unterstellt, ist auch der akuten Betroffenheit der eigenen Bürger geschuldet. Denn der Länderfinanzausgleich – und nicht die schiere Finanznot – ist nach Angaben von Schäfer ursächlich für die jüngste Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Denn für die Zahlungen in den Finanzausgleich werden fiktive Steuereinnahmen herangezogen, die – im Falle der Grunderwerbsteuer – auf der Basis eines bundesdurchschnittlichen Steuersatzes errechnet wird. Obwohl Hessen in der Vergangenheit einen deutlich geringeren Steuersatz aufgewiesen hatte, wurde gleichwohl der höhere Satz für das sogenannte Finanzstärkerating hergenommen. Hessen musste also einen Teil der Zahlungen auf der Basis von Steuereinnahmen leisten, die das Land nie erhalten hatte. Deshalb, so Schäfer, habe man “nachziehen” müssen. Gerade derlei “Torheiten” beim Finanzausgleich seien schon Grund genug, um dagegen mit einer Klage vorzugehen.Weitere Steuererhöhungen verbieten sich nach Meinung von Schäfer, weil die Steuerlast in Deutschland “inzwischen eine Grenze erreicht hat, die nicht überschritten werden darf”. Vor diesem Hintergrund hält er auch die wieder aufgeflammte Debatte um Reichen- oder Vermögensteuer für reines Augenpulver. Denn es gehe dabei gar nicht um eine Form von “Gerechtigkeit”. Zwar werde argumentiert, die Reichen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen, doch sollen die unterstellten Einnahmen erreicht werden, müssten die “Gerechtigkeitspolitiker” schon tief in die Mittelschicht hineinschneiden. Das sei jetzt ja auch bei der Finanztransaktionssteuer zu beobachten gewesen: Als Steuer gegen die Finanzbranche vorgesehen, seien es jetzt die Riester-Sparer, die darunter leiden würden. Sie müssten in der Summe wohl auf 30 bis 40 Euro im Monat an Rente verzichten. Schäfer: “Es trifft immer den kleinen Mann!”Der wird es auch zu spüren bekommen, wenn das Land weiter spart, Ämter zusammenlegt, Dienstleistungen streicht, kürzt oder privatisiert. Schäfer zeigte sich aber froh, dass inzwischen zumindest die “Erkenntnis” in allen Bevölkerungsschichten gereift sei, dass der Staat mit seiner Schuldenpolitik nicht mehr so weitermachen kann wie bisher. Aber auch Schäfer weiß: “Das Bekenntnis zum abstrakten Sparen ist überall deutlich vernehmbar, doch es schlägt schnell um in Klage, wenn es um konkrete Einbußen geht.”—–Warum der Länderfinanzausgleich Steuererhöhungen provoziert und das Sparen so schwierig ist.—–