ge Berlin – Die schwarz-rote Bundesregierung will entgegen ihren eigenen Haushaltszahlen in den kommenden Jahren ihre Investitionen hochschrauben. “Es wird mehr investiert”, versicherte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des 2018er Etats, obwohl in den Eckzahlen seines Ministeriums die veranschlagten Investitionssummen nach dem Jahr 2020 sinken. “Manche Investitionen sind nicht unter Investitionen verbucht”, begründete der Minister den Widerspruch. Ab 2020 mache sich demnach bemerkbar, dass die bisherigen Entflechtungsmittel mit der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht mehr als Investitionen gebucht werden. Diese Mittel beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 3,6 Mrd. Euro.Der Haushaltsplan, der im Wesentlichen die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben finanziell unterlegt, solle bei einer auch künftig “schwarzen Null” den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft stärken, für mehr Gerechtigkeit sorgen und den internationalen Verpflichtungen des Landes nachkommen, listete Scholz auf. Da sie den letzten Punkt nicht gewährleistet sehen, stimmten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) dem Etatentwurf nur unter Vorbehalt zu. In einer gemeinsamen Protokollnotiz zum Kabinettsbeschluss – ein äußerst seltenes Vorgehen – warnten beide Minister nach Angaben ihrer Ministerien davor, dass die in der Mittelfristplanung bis 2022 vorgesehenen Ausgaben zu einem Absinken der sogenannten ODA-Quote für Entwicklungshilfe (von 0,7 % des BIP, Bruttoinlandsprodukts) führen würde. Beide erwarten, dass im weiteren Haushaltsverfahren die noch fehlenden Mittel aufgebracht werden. Im Koalitionsvertrag ist festgeschrieben, dass die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe im gleichen Verhältnis steigen sollen. Das Verteidigungsressort kritisiert, dass es bis zum Jahr 2021 einen zusätzlichen Bedarf von 12 Mrd. Euro habe, von Scholz bis dahin aber nur rund 2,5 Mrd. Euro mehr erhalten werde.Dem Finanzminister zufolge werden die Verteidigungsausgaben von 2017 bis 2019 von 37 auf 41,5 Mrd. Euro hochgesetzt. Mehr als diese “massive Verbesserung” sei “im Rahmen unserer Möglichkeiten” nicht drin, sollen neue Schulden vermieden werden. Laut Scholz werde der Verteidigungsetat auf kurze Sicht auf 1,28 % des BIP steigen und sich dann stabilisieren. Die Nato strebt einen Satz von 2 % an. Die Differenz hatte US-Präsident Donald Trump schon mehrfach kritisiert. Entsprechend hält auch Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter steigende Verteidigungsausgaben für nötig, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern. Das Verteidigungsministerium hatte gedroht, falls die Gelder nicht aufgestockt würden, müsse ein internationales Rüstungsprojekt vertagt werden.Das sinkende Investitionsvolumen des Bundes ab 2020 sei lediglich Folge eines “buchhalterischen Effekts”, heißt es im Finanzministerium. Der geringeren Bundesquote stünden verstärkte Zuweisungen an Länder und Kommunen entgegen, die dank der Milliardenüberweisungen mehr investieren könnten, etwa in Schulen, den sozialen Wohnungsbau, in den kommunalen Straßenbau oder in den öffentlichen Nahverkehr. Insgesamt beliefen sich die Investitionsausgaben in den Jahren 2018 bis 2021 auf gut 146 Mrd. Euro, listet der Finanzminister auf.