ahe Brüssel – Die EU-27 demonstriert in Sachen Brexit weiterhin ein geschlossenes Vorgehen. Im Rat für Allgemeine Angelegenheiten segneten die Vertreter der 27 Länder gestern in Brüssel einstimmig neue Richtlinien für die anstehenden Verhandlungen über eine Übergangsperiode ab und gaben Chefunterhändler Michel Barnier ein Mandat, diese Gespräche entsprechend zu führen. Der Text sei schnell verabschiedet worden, und man hoffe nun, dass eine Vereinbarung mit Großbritannien ebenfalls rasch geschlossen werden könne, betonte die stellvertretende bulgarische Ministerpräsidentin Ekaterina Zaharieva im Anschluss an die Sitzung.Nach den Vorstellungen der EU-Staaten soll die Übergangsperiode nach dem im März 2019 anstehenden Austritt Großbritanniens bis zum 31. Dezember 2020 begrenzt werden. Dann endet auch der aktuelle mittelfristige Haushaltsrahmen der EU. In dieser Übergangszeit ist Großbritannien zwar offiziell schon ein Drittstaat, bleibt aber vorerst sowohl im Binnenmarkt als auch in der Zollunion. Alle vier Grundfreiheiten – also vor allem auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit – bleiben in Kraft. Auch muss sich London weiterhin der EU-Handelspolitik unterwerfen und die aktuell gültigen Tarife und Zölle akzeptieren. Eigene internationale Handelsverträge dürfen in dieser Übergangszeit noch nicht abgeschlossen werden. “Kein Rosinenpicken”Der Europäische Gerichtshof bleibt in dieser Phase auch für Großbritannien das höchste Gericht. “Der gesamte EU-Besitzstand bleibt während der Übergangsphase in Kraft”, hieß es. Auf der anderen Seite wird Großbritannien allerdings nicht mehr in den EU-Institutionen vertreten sein und nicht mehr am Beschlussfassungsprozess der EU teilhaben. Auch in die Expertengruppen der EU-Kommission werden höchstens noch in Ausnahmefällen, dann aber ohne Stimmrecht, Briten entsandt werden.Die Verhandlungsrunden zur Übergangsperiode sollen alle 14 Tage stattfinden. Beide Seiten streben eine Vereinbarung in weniger als zwei Monaten an, so dass diese den Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen am 22./23. März bereits vorliegt. “Wir dürfen unsere Zeit und Energie nicht auf die Übergangsperiode verwenden, sondern auf die künftigen Beziehungen”, betonte der italienische EU-Minister Sandro Gozi.Im EU-Parlament wurden die klaren Verhandlungsrichtlinien begrüßt. Abgeordnete von verschiedenen Fraktionen verwiesen noch einmal darauf, dass es “kein Rosinenpicken” geben könne. Die Übergangsphase dürfe kein Einstieg in das von der britischen Regierung erträumte Europa à la carte werden.