ahe Brüssel – Die EU-Kommission sieht die demokratischen Systeme in Europa zunehmend unter Druck und will nun mit einem Aktionsplan gegensteuern. Vizepräsidentin Vera Jourova verwies zur Begründung auf zunehmenden Extremismus, Desinformationskampagnen und eine gefühlte Distanz zwischen Bürgern und Politikern. Jourova beklagte in diesem Zusammenhang außerdem fehlende Transparenz von Online-Plattformen, unerwünschte Einmischung aus dem Ausland und Angriffe auf Journalisten. Grundwerte wie Gleichheit, Rechtsstaat, Freiheit und Respekt vor Menschenrechten seien nicht mehr selbstverständlich.Der Aktionsplan enthält daher konkrete Maßnahmen zur Förderung freier und fairer Wahlen, zur Stärkung der Medienfreiheit und zur Bekämpfung von Desinformationen. Die Kommission kündigte bereits neue Rechtsvorschriften zu politischer Werbung an, Empfehlungen zum besseren Schutz von Journalisten sowie eine Initiative, um diese vor strategischen Klagen zu schützen. Noch in diesem Jahr sollen Vorschläge für verschärfte Anforderungen an Online-Plattformen veröffentlicht werden. Jourova betonte zugleich, das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse dabei auf jeden Fall gewahrt bleiben. Demokratie könne nicht als selbstverständlich angesehen werden und müsse als Wert geschützt werden.