fed Brüssel – Europas Wettbewerbshüter signalisieren, dass sie mit vielen Maßnahmen, mit denen nationale Regierungen einen Blackout im heimischen Stromnetz vermeiden wollen, nicht einverstanden sind. EU-Kommissarin Margrethe Vestager ließ bei der Vorstellung des Zwischenberichts einer Untersuchung des Strommarkts keinen Zweifel daran, dass die EU-Kommission etwas unternehmen werde, falls nationale Regierungen ihre Vorkehrungen zur Vermeidung von Engpässen – die sogenannten Kapazitätsmechanismen – nicht bald korrigierten. Ein gängiger Mechanismus ist beispielsweise, dass der Staat bestimmte Kraftwerke dafür bezahlt, dass sie bei Bedarf kurzfristig wieder ans Netz gehen.In den Mitgliedstaaten “besteht erheblicher Verbesserungsspielraum bei der Bedarfsprüfung und der genauen Ausgestaltung von Kapazitätsmechanismen”, beklagte die Dänin. Sie deutete an, dass die EU-Wettbewerbshüter bereit seien, in einzelnen Fällen Beihilfeuntersuchungen zu starten. Zudem verwies sie darauf, dass ihre Kommissarskollegen im weiteren Jahresverlauf neue EU-Gesetzesvorschläge für die Strommärkte vorlegen werden, in die die Ergebnisse der Sektoruntersuchung einfließen. Harmonisierte Vorschriften für Kapazitätsmechanismen seien aber derzeit nicht geplant.Konkret bemängelt wird, dass in mehreren Ländern versäumt wurde, zunächst einmal das angemessene Versorgungsniveau zu ermitteln. Viele Bedarfsprüfungen blendeten die Möglichkeit aus, bei Engpässen Strom aus dem Ausland zu beziehen. Zudem würden häufig die Preise für strategische Reserven nicht marktgerecht ermittelt. Auch seien einige Mechanismen nicht für alle Anbieter oder Technologien offen.