EU bessert Regeln für Verbraucherschutz nach
ahe Brüssel – Die EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein neues Paket für einen besseren Verbraucherschutz verständigt. Mit den neuen Regeln soll zum einen eine höhere Transparenz bei Online-Käufen erreicht werden, zum anderen soll qualitativen Doppelstandards der Kampf angesagt werden. Zudem dürfen die nationalen Verbraucherschutzbehörden künftig “wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen” verhängen. Bei weit verbreiteten Verstößen, von denen Verbraucher in mehreren EU-Staaten betroffen sind, könnten auf die Unternehmen dann Geldbußen von 4 % des Jahresumsatzes in jedem der Mitgliedstaaten zukommen.Bei Einkäufen über einen Online-Marktplatz müssen die Verbraucher den neuen Regeln zufolge künftig klar darüber informiert werden, ob sie Waren oder Dienstleistungen von einem Unternehmer oder einer Privatperson erwerben. Bei der Suche im Internet muss Verbrauchern zudem klar angezeigt werden, wenn ein Suchergebnis von einem Händler bezahlt wurde.Bei den Doppelstandards geht es darum, dass die Vermarktung eines identischen Produkts in unterschiedlichen EU-Staaten keine wesentlichen ungerechtfertigten Unterschiede aufweisen darf, zum Beispiel in ihrer Zusammensetzung. Dies gilt unter anderem auch für Lebensmittel. Dies würde dann als irreführendes Geschäft gelten.Die Einigung über die neuen Verbraucherschutzregeln muss nun noch einmal formal von Parlament und Rat gebilligt werden. Dies soll noch vor der Europawahl geschehen.