EU bewilligt neue Mittel für die Ukraine

Jazenjuk wirbt in Berlin um Investoren für Gasnetz

EU bewilligt neue Mittel für die Ukraine

fed/wf Brüssel/Berlin – Nach Deutschland hat nun auch die EU der Ukraine erneut finanzielle Mittel zugesagt. Aus Brüssel kommen 1,8 Mrd. Euro an mittelfristigen Darlehen, teilte die EU-Kommission in Brüssel mit. Das Programm soll Zahlungsbilanz und Haushaltslage der Ukraine unterstützen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies darauf hin, dass die Solidarität Europas einhergehe mit der Verpflichtung der Ukraine auf die dringend benötigten Reformen.EU-Parlament und EU-Rat müssen dem Programm noch zustimmen, das bis Anfang 2016 laufen soll. 2014 hatte die EU die Ukraine mit 1,36 Mrd. Euro unterstützt. Die letzte Rate aus diesem Programm von 250 Mill. Euro kann nach Angaben der EU-Kommission in diesem Frühjahr ausgezahlt werden, sofern die Ukraine die zugesagten Reformen umsetzt und auch das Programm des Internationalen Währungsfonds (IWF) weiter zufriedenstellend verläuft. In Kiew prüfen Vertreter des IWF derzeit den Stand der Reformen. Die Gespräche laufen noch bis Ende Januar. Der IWF hat ein Paket zur finanziellen Unterstützung von 17 Mrd. Dollar zugesagt. Ausgezahlt sind davon 4,6 Mrd. Dollar.Die Bundesregierung in Berlin hatte bereits am Tag zuvor einen Rahmen über 500 Mill. Euro für ungebundene Finanzkredite gebilligt. Diese Garantien dienen dem Bundeswirtschaftsministerium zufolge der Absicherung eines Kredits zur Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ostukraine. Technische Details – inklusive der kreditgebenden Bank – seien in Verhandlungen mit der Ukraine noch zu klären.In Berlin lud der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Investoren ein, sich an der Modernisierung des Gasnetzes in seinem Land zu beteiligen. “Wir wären glücklich, wenn deutsche Investoren kommen”, sagte Jazenjuk vor Journalisten. Bis zu 49 % können sich Ausländer beteiligen.Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft warnte unterdessen vor dem Aufbau von neuen Handelshürden. Der Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes wies im Gespräch mit Jazenjuk auf Irritationen über “einige jüngste Schritte Ihrer Regierung” hin, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Genannt wurden höhere Importzölle, die den Zugang von deutschen Investitionsgütern erschwerten. Das wirtschaftliche Potenzial des Landes sei “riesig”, die Möglichkeiten in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen würden aber nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft, so Cordes. Merkel dämpfte die Hoffnung auf eine zügige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Dazu müsse es Fortschritte etwa mit Blick auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim geben.