fed Brüssel – Das EU-Parlament hat wie erwartet mit großer Mehrheit die EU-Verordnung für einen Fonds gebilligt, der Investitionen im Volumen von 315 Mrd. Euro mobilisieren soll, davon 75 Mrd. Euro für kleine und mittlere Unternehmen. 464 Parlamentarier votierten für das Regelwerk, das einen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) begründet – 131 Abgeordnete stimmten dagegen. Der Fonds ist damit faktisch durch. Investitionen im Rahmen des Fonds werden aus der Berechnung der Schulden- und Defizitquote ausgenommen, so dass Länder, die Geld in diese Investitionen stecken, mit den Ausgaben ihre Fiskalposition nicht verschlechtern.Das Investitionspaket, das auch als “Juncker-Plan” bekannt ist, tritt Anfang Juli in Kraft. Es wird wohl von September an vollständig einsatzfähig sein. Die EU-Investitionsbank EIB, die operativ eine Hauptrolle spielt, begrüßte die zügige politische Entscheidung. EIB-Chef Werner Hoyer sagte: “Geschwindigkeit ist essenziell bei der Mobilisierung neuer Investments in Europa.” Die EIB hat bereits Vorarbeiten für Vorhaben in acht EU-Staaten geleistet, damit EFSI-Geld schon in diesem Jahr eingesetzt werden kann.