ahe Brüssel – EU-Kommission und -Parlament dringen auf eine Reform des europäischen Haushalts. “Im heutigen System ist es für Steuerzahler sehr schwer zu erkennen, wer eigentlich für was die Verantwortung trägt”, kritisierte Parlamentspräsident Martin Schulz auf einer Konferenz zur zukünftigen EU-Finanzierung in Brüssel. Innerhalb der heutigen mittelfristigen Finanzrahmen gebe es kaum Flexibilität zwischen den einzelnen Jahren und Kategorien, was zu einer allgemeinen “Heuchelei” in der Haushaltspolitik führe.Ebenso wie Schulz sprach sich auch die für den Haushalt zuständige Vizepräsidentin der EU-Komission, Kristalina Georgieva, für eine Erhöhung der Eigenmittel aus, um die Transparenz zu erhöhen. Es gehe nicht um die Einführung einer EU-Steuer. Aber auch die Haushaltspolitik müsse wieder “näher am Bürger” sein, damit diese auch das konkrete Wirken der EU wieder stärker spürten. Sowohl die Einnahme- als auch die Ausgabenseite im Budget müssten modernisiert und vereinfacht werden.Eine 2014 ins Leben gerufene Expertengruppe unter der Führung des früheren EU-Kommissars Mario Monti erarbeitet aktuell Vorschläge, wie die EU ihre Eigenmittel erhöhen kann. Die Eigenmittel wie zum Beispiel Zölle, Kartellstrafen oder der Anteil an der Mehrwertsteuer spielt in den EU-Einnahmen aktuell nur eine geringe Rolle. Monti will im Dezember seinen Abschlussbericht mit konkreten Empfehlungen vorlegen.Der französische Europaparlamentarier Alain Lamassoure, ebenfalls Mitglied der Expertengruppe, betonte, der Brexit werde die EU zu einer Reform der Haushaltspolitik zwingen. Dies werde auch zu einer Streichung der vielen Privilegien führen.