ahe Brüssel – Nach der Verständigung auf einen Rechtsstaatsmechanismus kommen auch die anderen Verhandlungen auf EU-Ebene rund um das 1,8-Bill.-Euro-Finanzpaket weiter voran. Am Montag wollen die deutsche Ratspräsidentschaft und das EU-Parlament versuchen, eine politische Einigung über den nächsten mehrjährigen Haushaltsrahmen (MFR) festzuzurren. “Wir sind auf der Zielgeraden”, bestätigte der Grünen-Abgeordnete Rasmus Andresen, der dem Verhandlungsteam des Parlaments angehört.Ein Kompromiss wird allerdings weiterhin noch bei der vom Parlament geforderten Aufstockung von strategisch wichtigen EU-Programmen gesucht. Die deutsche Ratspräsidentschaft hatte zuletzt zusätzliche 10 Mrd. Euro geboten – das Parlament fordert aber 39 Mrd. Euro. Erst wenn es eine Einigung über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 gibt, können auch die Gespräche für das konkrete EU-Budget 2021 beginnen. Die EU-Kommission hatte deshalb einen MFR-Deal bis spätestens Ende nächster Woche gefordert.Unterdessen einigten sich die größten Fraktionen im Europaparlament darauf, wie der Corona-Wiederaufbaufonds, der mit dem MFR verknüpft wird, genau ausgestaltet werden soll. Die beiden federführenden Ausschüsse werden darüber formal am Montag noch einmal abstimmen. Im Anschluss können auch dazu die Schlussverhandlungen mit den Mitgliedstaaten starten.Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber betonte, das EU-Parlament wolle in diesen Verhandlungen erreichen, dass die Wiederaufbaugelder nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden könnten, damit sie einen “europäischen Mehrwert” schafften. Das Parlament hat sich deshalb auf drei Ausschlusskriterien geeinigt: Die Mittel dürfen demnach keine strategischen Drittstaaten-Programme unterstützen, keine wiederkehrenden laufenden Ausgaben ersetzen und mit ihnen dürfen auch keine umweltverschmutzenden Projekte finanziert werden. Das Parlament verlangt zugleich ein Vetorecht bei den Auszahlungen und einen Verteilschlüssel, der stärker auf die Krise zugeschnitten ist.Die Regierungen von Polen und Ungarn haben währenddessen mit einem Veto gegen das Finanzpaket gedroht, weil es mit einem Rechtsstaatsmechanismus verknüpft wird.