EU dringt auf großzügige Tranche für Griechenland

Athen soll Zahlungsrückstände ausgleichen

EU dringt auf großzügige Tranche für Griechenland

fed Brüssel – Die europäischen Geldgeber Griechenlands machen sich dafür stark, der Regierung in Athen nach Abschluss der ersten Überprüfung des Programms nicht nur gut 6 Mrd. Euro, sondern mehr als 10 Mrd. Euro zu überweisen. Denn dann könnte Griechenland nicht bloß die ab Juli anstehenden Tilgungen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) bezahlen, sondern auch Zahlungsrückstände gegenüber Lieferanten des Staats begleichen. “Dass Griechenlands Regierung wieder in Verzug geraten ist, schadet der Glaubwürdigkeit”, verlautet aus EU-Quellen. Es würde dem Vertrauen in der Wirtschaft einen “bedeutenden Schub” geben, wenn Athen diese Rückstände rasch abbauen würde.Gegenwärtig verhandeln Fachbeamte der EU-Kommission, der EZB, des Euro-Rettungsschirms ESM und des IWF mit Vertretern der griechischen Regierung darüber, ob die Bedingungen zum Abschluss der ersten Prüfung des neuen Hilfspakets erfüllt sind. Erst wenn die Beamten grünes Licht geben, kann eine politische Verständigung auf Ministerebene erfolgen – und dann fließt Geld. Wie hoch die Summe ausfällt, hängt davon ab, für wann die nächste Überprüfung des Programms vorgesehen wird. Üblicherweise sollte sie drei Monate später erfolgen. Wäre dies etwa im Oktober, dann würden die Kapitalgeber die Hilfstranche so bemessen, dass Griechenland bis dahin alle fällig werdenden Kredite tilgen kann. Im Beispiel Oktober müssten die Gläubiger also eine Summe von 6,7 Mrd. Euro zu Verfügung stellen. Da es aus Sicht der EU-Kommission sinnvoll wäre, gleichzeitig die erneut aufgelaufenen Rückstände bei den Lieferanten – etwa den Zulieferern der Kasernen oder der Behörden – zu begleichen, kämen geschätzt noch einmal 700 Mill. Euro pro Monat hinzu.In den Verhandlungen wurden mittlerweile weite Fortschritte im ersten der drei Kapitel erreicht. Die Institutionen sehen einen Großteil der geforderten Sparmaßnahmen und Reformen durch Gesetze auf den Weg gebracht. Beim zweiten Kapitel – den Vorkehrungen Griechenlands, um beim Verfehlen von Haushaltszielen quasi automatisch nachzusteuern – liegen die Positionen indes noch auseinander. Einvernehmen herrscht nur darüber, dass keine konkreten Vorratsmaßnahmen beschlossen werden müssen, sondern bloß ein genereller Vorratsmechanismus. Am schwierigsten schließlich ist die Verständigung über den Umfang der Schuldenerleichterungen. Der ESM hat vorgeschlagen, unter anderem die Laufzeit der Kredite der Euro-Partner im Schnitt um 5 auf 37,5 Jahre zu strecken. Zudem plädiert er für eine Deckelung der jährlichen Zinszahlungen. Dagegen gibt es Widerstände.