fed Brüssel – Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier schließt nicht aus, dass die bislang vor allem in den USA geführte Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine bald auch in der Europäischen Union angefacht wird. Angesichts der Eskalation der Gewalt in der Ukraine sei es von großer Bedeutung, dass bei dem morgen in Minsk anberaumten Spitzentreffen Fortschritte erzielt werden, die eine Waffenruhe ermöglichen. Sollte das nicht gelingen, stehe zu befürchten, dass der Konflikt “militärisch in die nächste Stufe eskaliert”, warnte Steinmeier. In diesem Fall werde “sicherlich in Europa die Frage von Waffenlieferungen diskutiert werden” – so wie das bei der Münchner Sicherheitskonferenz bereits der Fall gewesen sei. Beim gestrigen Treffen der Außenminister habe es allerdings noch keine solche Debatte gegeben, unterstrich der Bundesaußenminister ausdrücklich.Bislang hat sich die Bundesregierung klar ablehnend zu einer militärischen Unterstützung der Ukraine geäußert. Vertreter anderer EU-Staaten hingegen hatten Waffenlieferungen durchaus als Mittel genannt – und auch in den USA war die Forderung laut geworden, Kiew Waffen zur Verfügung zu stellen, um sich gegen die Angriffe der Separatisten effektiver verteidigen zu können.Steinmeier zeigte sich zufrieden mit der Lösung, die der Außenrat zur Ausweitung von Sanktionen getroffen habe. Schon vor zwei Wochen – im Eindruck des Beschusses von Mariupol – hatten die Minister angeregt, die Liste der Personen und Unternehmen um einige ostukrainische Separatisten sowie deren Gruppen und Firmen zu verlängern, die mit Reiseverboten und dem Einfrieren von Konten bestraft werden. Allerdings treten die Strafmaßnahmen nicht sofort in Kraft, sondern erst nächsten Montag. Auf diese Weise beeinträchtigen die Sanktionen nicht die Minsker Verhandlungen. Vielmehr werden sie nur dann wirksam, wenn das Treffen in Weißrussland nicht den gewünschten Fortschritt bringt. Vor allem lasse sich nächsten Montag bewerten, ob eine Waffenruhe vereinbart werden konnte und tatsächlich eingehalten wird.—– Im Blickfeld Seite 6