Nach mehr als zweijährigem zähen Ringen haben die EU-Gesetzgeber einen Kompromiss für ein neues Urheberrecht gefunden, das auch den Geschäftsmodellen des digitalen Zeitalters gerecht werden soll. Online-Plattformen wie Google und Youtube müssen künftig für bestimmte Artikel und Videos bezahlen. ahe Brüssel – Europaparlament und EU-Mitgliedstaaten haben sich doch noch auf eine Reform des mittlerweile 20 Jahre alten Urheberschutzrechts verständigt. Dieses sieht die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts vor, laut dem Online-Plattformen wie Google für die Weiterverbreitung von bereits veröffentlichten Online-Artikeln künftig bezahlen müssen. Zudem werden Plattformen wie Youtube oder Instagram dazu verdonnert, Gebühren an Künstler und andere Rechteinhaber zu zahlen, wenn sie geschützte Videos oder Musikstücke weiter verbreiten.Axel Voss (CDU), der Verhandlungsführer des EU-Parlaments, zeigte sich sehr zufrieden mit dem Ergebnis in dem hoch umstrittenen Dossier: “Digitaler Urheberrechtsschutz beendet endlich das Wildwest im Internet, bei dem die Rechteinhaber bisher oft untergebuttert werden”, betonte er. Das digitale Copyright schließe die Wertelücke im Internet, die dadurch entstanden sei, dass Plattformen für die Werke auf ihren Seiten nicht hätten haften müssen, betonte Voss.Befürworter der Reform verweisen darauf, dass die Schöpfungen von Autoren und Künstlern und Werke von Verlagen künftig geschützt werden. Die neue Richtlinie soll zugleich auch Presseveröffentlichungen im Internet schützen und damit die Arbeit von Journalisten. Presseverleger sollen eine Vergütung für die Nutzung von Inhalten erhalten. Ausnahmen für Start-upsFür kleine Online-Plattformen – vor allem für Start-ups – sollen Ausnahmen gelten. Diese müssen dann jünger als drei Jahre sein, auf einen Jahresumsatz von weniger als 10 Mill. Euro und zudem höchstens 5 Millionen Klicks kommen.Gegner der Reform hatten wiederholt davor gewarnt, dass die Plattformen künftig gezwungen seien, sogenannte Uploadfilter einzuführen. Dabei handelt es sich um eine Software, die schon beim Hochladen überprüfen soll, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Kritiker sehen solche Filter als fehleranfällig an, weil sie etwa Parodien nicht erkennen oder legale Zitate blocken. Dies laufe letztlich auf Zensur hinaus.Die Linken-Europapolitikerin Martina Michels warnte gestern, die “Zensurmaschinen im Internet” würden bald Realität für alle Internetnutzer. Der Internet-Verband Eco kritisierte, es hätten sich “die protektionistischen Bestrebungen” durchgesetzt. “Das novellierte Urheberrecht wird damit zum Hemmnis für die Digitalisierung in Europa.” Und der Verband Bitkom monierte, die EU habe sich für Uploadfilter und gegen Meinungsfreiheit entschieden. “Erst löschen und bei Beschwerde wieder hochladen – das führt das Recht auf freie Rede ad absurdum.” Unzufrieden zeigte sich auch der Verbraucherzentrale Bundesverband.Positiv reagierten dagegen der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Erstmals hätten Verlage die Chance, mit den großen Tech-Plattformen über die Nutzung ihrer Inhalte zu einem fairen Preis zu verhandeln, erklärten sie. Das sei eine wichtige Voraussetzung für die Zukunft des freien und unabhängigen Journalismus in der digitalen Ära. Der Vorsitzende des Musikrechteverwerters Gema, Harald Heker, fügte an, dank der Richtlinie müssten Online-Plattformen Urheber für die Nutzung ihrer Werke endlich fair bezahlen. “Das ist seit Jahren überfällig.”