Reuters Brüssel – Im Ringen um das billionenschwere EU-Finanzpaket für die kommenden Jahre ist ein Durchbruch gelungen. Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der EU-Regierungen einigten sich auf die Details des EU-Haushalts für die Jahre 2021 bis 2027, wie die deutsche Ratspräsidentschaft am Dienstag mitteilte. Sie machten damit einen entscheidenden Schritt zur Freigabe des 1,8 Bill. Euro schweren Konjunkturpakets, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. Mit dem Geld soll die Digitalisierung der Wirtschaft vorangetrieben werden, aber auch deren Umweltfreundlichkeit verbessert werden. Parlament und Länder müssen aber noch formell zustimmen.Jetzt gelte es, im Rat und Parlament Farbe zu bekennen, erklärte Finanzminister Olaf Scholz. “Wer will, dass Europa gestärkt aus der Krise kommt, muss diese Einigung unterstützen.” Die Zustimmung sei auch Voraussetzung für eine rasche Einigung beim EU-Aufbaufonds, beim Eigenmittelbeschluss und beim EU-Haushalt für 2021. “Die Zeit drängt, das Geld wird in vielen Ländern dringend gebraucht.” Außenminister Heiko Maas erklärte, ganz Europa warte “mit wachsender Ungeduld auf das Corona-Finanzpaket”. Das Geld müsse endlich bei den Millionen Menschen und Unternehmen in Europa ankommen, die durch die Pandemie in ihrer Existenz gefährdet seien.Die Verhandlungen haben fast vier Monate gedauert. Knackpunkt war unter anderem, dass die Freigabe von EU-Geldern an einzelne Mitgliedstaaten nur erfolgen soll, wenn die Empfänger auch Rechtsstaatsprinzipien befolgen. Polen und Ungarn, die zu den größten Nettoempfängern bei EU-Zahlungen gehören, waren gegen diese Forderung Sturm gelaufen. Die beiden nationalkonservativen Regierungen stehen in der Kritik, die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit zu untergraben. Vergangene Woche einigten sich die Unterhändler schließlich dennoch auf einen Rechtsstaatsmechanismus.