fed Brüssel – In der EU wird die Diskussion über die Einsatz- und Finanzierungsmöglichkeiten des Euro-Rettungsschirms (ESM) durch einen Initiativbericht des EU-Parlaments neu belebt. Aus einem vertraulichen Arbeitspapier des Deutschen Bundestags, das der Börsen-Zeitung vorliegt, geht hervor, dass das EU-Parlament eine Weiterentwicklung des Euro-Nottopfs zu einer Art europäischem Währungsfonds unter der Regie der EU-Kommission vorschlagen will. Dabei wird eine alte Idee aus den Hochzeiten der Krise wieder ins Gespräch gebracht – nämlich die Möglichkeit des ESM, sich über den durch nationale Beiträge und Garantien abgesicherten Rahmen hinaus an den Märkten zu verschulden. Initiativberichte des EU-Parlaments sind freilich rechtlich unverbindlich – sozusagen lediglich Empfehlungen an die EU-Kommission.Ein europäischer Währungsfonds – so zumindest stellt das Arbeitspapier die Überlegungen im EU-Parlament dar – könnte im Sinne eines “Schlechtwetterfonds” dazu beitragen, Schocks in einzelnen Staaten abzufedern oder durch Investitionshilfen in schwierigen Zeiten Wachstum zu beleben. Zugleich könnte ein solcher europäischer Währungsfonds als finanzielle Absicherung der Bankenunion genutzt werden.Profitieren sollen nur Euro-Staaten, die eine Reihe von Kriterien erfüllt haben – im Steuerrecht, bei Investitionen oder auch am Arbeitsmarkt. Angedockt werden könnte der Fonds am EU-Haushalt. Als ständiger Kontrolleur der Fiskalkapazität wäre ein neu einzurichtendes europäisches Schatzamt denkbar – möglicherweise unter Leitung eines EU-Kommissionsvizepräsidenten, der im Zweitberuf Eurogruppen-Vorsitzender sein sollte.