EU eröffnet Kapitel mit Türkei

Börsen-Zeitung, 15.12.2015 fed Brüssel - Erstmals seit mehr als zwei Jahren kommen die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union wieder voran. Gestern eröffneten die EU-Außenminister das Kapitel "Wirtschaft und Finanzen" - eines der im...

EU eröffnet Kapitel mit Türkei

fed Brüssel – Erstmals seit mehr als zwei Jahren kommen die Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union wieder voran. Gestern eröffneten die EU-Außenminister das Kapitel “Wirtschaft und Finanzen” – eines der im türkischen Fall weniger kontroversen Dossiers. Dieser formelle Schritt soll der Türkei signalisieren, dass die EU bereit zu engeren Banden ist – quasi als Gegenleistung dafür, dass die Türkei die Grenze nach Griechenland strenger kontrolliert und dazu beiträgt, dass weniger Flüchtlinge in der EU landen.Ein Beitritt zur EU ist zwar nach wie vor weit entfernt, da es – wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gestern betonte – unter anderem “unterschiedliche Vorstellungen über rechtsstaatliche Verfahren und Garantien” gebe. Gleichwohl bedeutet die Öffnung des mittlerweile 15. Beitrittskapitels (von 35) einen spürbaren Fortschritt, da zuletzt vor allem wegen des Widerstands Zyperns die Verhandlungen faktisch zum Erliegen gekommen waren. Die Türkei hat für die EU zuletzt erheblich an strategischer Bedeutung gewonnen. Mit Sorge beäugen die EU-Staaten den eskalierten Streit zwischen Ankara und Moskau und zwischen Ankara und Bagdad, da “wir uns in der Region keinen weiteren Konflikt leisten können”, wie Steinmeier am Montag hervorhob.