fed Brüssel – Die EU-Kommission wird nächste Woche aller Voraussicht nach erstmals die Verhängung der im Stabilitätspakt vorgesehenen Sanktionen empfehlen – und zwar gegenüber Spanien und Portugal. Bei einem Meinungsaustausch zwischen den EU-Kommissaren am Dienstag habe sich breite Unterstützung für einen solchen Schritt abgezeichnet, verlautete in Brüssel.Zwar hat die spanische Regierung – nach Berichten der heimischen Presse – jüngst noch einmal an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker appelliert, auf Sanktionen zu verzichten. Trotzdem – das habe die Sitzung des Kollegiums bestätigt – sei die Bereitschaft groß, den Finanzministern eine Bestrafung der beiden Defizitsünder zu empfehlen.Allerdings muss auch dann noch nicht unbedingt Geld fließen. Denn erstens ist möglich, dass der Finanzministerrat den Empfehlungen der EU-Kommission nicht folgt. Und zweitens könnte es sein, dass zwar Sanktionen verhängt werden, deren Höhe aber nicht auf 0,2 % der Wirtschaftsleistung taxiert wird, sondern auf einen allenfalls symbolischen Betrag oder gar auf null. In diesem Falle würden die EU-Partner zwar ihre Unzufriedenheit mit der spanischen und portugiesischen Haushaltspolitik deutlicher als jemals zuvor zum Ausdruck bringen, aber zusätzliche finanzielle Lasten vermeiden.Spanien hatte sich im vergangenen Jahr verpflichtet, das Defizit auf 4,2 % der Wirtschaftsleistung zu senken. Tatsächlich lag das Minus aber bei 5 %. Nicht zuletzt wegen der anhaltenden Regierungskrise und der Neuwahl Ende Juni ist bislang nicht erkennbar, wie Spanien in diesem Jahr seine Vorgaben einhalten will. Vor diesem Hintergrund gibt es Kontroversen darüber, wie viel Zeit Spanien zusätzlich eingeräumt werden soll, um die Neuverschuldung wieder unter die 3 %-Marke hinunterzufahren. Portugal verfehlte voriges Jahr mit einem Defizit von 4,4 % ebenfalls die eigenen Ansagen.Unterdessen bestätigte die EU-Kommission den Eingang eines Schreibens aus Italien. Die Regierung in Rom hat sich noch einmal bemüht, die nach wie vor viel zu hohe Schuldenquote des Landes von weiterhin mehr als 130 % des Bruttoinlandsprodukts zu rechtfertigen. Italiens Regierung versucht bereits seit längerem, die EU-Kommission zu einem flexiblen Umgang mit den Vorgaben zu überreden und beispielsweise Sonderlasten wegen der Flüchtlingskrise zu berücksichtigen.—– Wertberichtigt Seite 8