EU-Finanzminister treten bei Reform der Haushaltsregeln auf der Stelle
Finanzminister treten bei Reform der EU-Budgetregeln auf der Stelle
Erster Gesetzentwurf nun für November angekündigt
ahe Berlin
In der Debatte um eine Reform der europäischen Haushalts- und Schuldenregeln hat es am Dienstag bei den Beratungen der EU-Finanzminister in Luxemburg keinerlei Fortschritte gegeben. Die Ecofin-Vorsitzende Nadia Calviño betonte nach dem Treffen dennoch, die Minister wollten eine Einigung, und die spanische Ratspräsidentschaft sei fest entschlossen, bis Jahresende eine Verständigung zu finden.
Die aktuellen Haushalts- und Schuldenregeln sind nach Ausbruch der Corona-Pandemie auf Eis gelegt worden und noch bis Ende des Jahres ausgesetzt. Seit zwei Jahren diskutieren die EU-Finanzminister bereits intensiv über Änderungen. Calviño, die spanische Wirtschaftsministerin, verwies am Dienstag noch einmal darauf, dass die Regeln den Schuldenabbau und die fiskalische Nachhaltigkeit fördern, aber auch die nötigen Investitionen zulassen müssten. Ihren Angaben zufolge werden die Diskussionen auf EU-Ebene nun sowohl auf technischer als auch auf politischer Seite fortgesetzt. Für die nächste Ecofin-Sitzung am 9. November in Brüssel kündigte Calviño die Vorlage eines ersten Gesetzentwurfes an, der auch den bisherigen Diskussionsstand der Minister wiedergeben solle.
Die Debatte am Dienstag in Luxemburg war bereits nach wenigen Minuten wieder zu Ende gewesen. Neben Calviño als Vorsitzende der Runde sowie den Vertretern der EU-Kommission hatte sich lediglich der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti noch einmal zu Wort gemeldet.
Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Montag vor Beginn der Eurogruppe bereits darauf hingewiesen, dass sich die Rahmenbedingungen seit Beginn des Reformprozesses verändert hätten. Die Experten vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gäben mittlerweile den dringenden Rat, Defizite und die Schuldenstände schneller zu reduzieren, damit die EU-Staaten wieder resilient würden und wieder ihren Aufgaben nachkommen könnten, betonte Lindner. Unter diesem Gesichtspunkt müssten nun auch die Vorschläge diskutiert werden, die die EU-Kommission bereits auf den Tisch gelegt habe.
