EU gegen Brexit-Nachverhandlungen
Die EU-27 unterstützt das Brexit-Verhandlungsergebnis unisono und lehnt Nachverhandlungen mit der britischen Regierung ab. Damit dürfte es ungeachtet der weiterhin unklaren politischen Situation in London beim Sondergipfel am nächsten Wochenende grünes Licht für den Kompromiss geben. ahe Brüssel – Die EU-Länder haben sich auf einem Außenministertreffen in Brüssel noch einmal hinter das Brexit-Verhandlungsergebnis gestellt, das Chefunterhändler Michel Barnier in der vergangenen Woche mit der britischen Seite festgezurrt hat. “Ich freue mich, dass die Minister heute das Gesamtpaket unterstützt haben”, betonte auch Barnier nach dem gestrigen Treffen.Nachverhandlungen mit London wurden zugleich abgelehnt. “Ich glaube, wir sollten an dem festhalten, was wir jetzt haben”, sagte etwa Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im ZDF. Ähnlich äußerten sich Vertreter Belgiens, der Niederlande oder auch Tschechiens. “Jedes Abkommen ist besser als gar kein Abkommen”, sagte auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn in Brüssel: “Ich denke, es ist im Interesse Großbritanniens und der EU, dass diese Vereinbarung zustande kommt.”Barnier erhielt nach eigenen Angaben vor allem Unterstützung für das ausgehandelte Austrittsabkommen. Die EU müsse sich noch intern verständigen, ob sie einer etwaigen Verlängerung der vereinbarten Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt zustimmen würde, sagte er. Eine solche Verlängerung kann den Vereinbarungen zufolge bis Mitte 2020 erfolgen. “Aber insgesamt gesehen ist dieser Deal fair und ausgewogen”, sagte Barnier. Der Kompromiss beziehe die Positionen Großbritanniens mit ein. Billigung auf Gipfel erwartetBundesaußenminister Heiko Maas (SPD) betonte, der Kompromiss zum Brexit, der auf dem Tisch liege, sei “ein echter Kompromiss”. Beide Seiten hätten dazu etwas gegeben. Er hoffe, “dass auch alle jetzt damit verantwortlich umgehen”.Damit dürfte es am kommenden Sonntag auf dem Brexit-Sondergipfel in Brüssel auch grünes Licht der Staats- und Regierungschef für das Austrittsabkommen und die vereinbarte politische Erklärung über die künftigen Beziehungen geben. “Ich gehe davon aus, dass der Scheidungsvertrag, so wie er auf dem Tisch liegt, auch beschlossen wird”, sagte Österreichs Europaminister Gernot Blümel, der gestern den Vorsitz des Ministerrats führte.Ungeachtet dessen blieb die politische Situation in London auch zum Wochenstart weiter unklar. Einem Bericht der britischen Zeitung “Sun” zufolge fehlten den Gegnern von Regierungschefin Theresa May noch sechs Stimmen für ein Misstrauensvotum. 42 Abgeordnete der Konservativen Partei hätten sich bereits hinter die Forderung nach einer solchen Abstimmung gestellt. Der Sender BBC meldete später, dass sich noch zwei weitere konservative Abgeordneten den Forderungen nach einem Misstrauensvotum gegen May angeschlossen hätten. Der Brexit als “Abrissbirne”Die Premierministerin trat gestern auf dem Jahrestreffen des größten britischen Wirtschaftsverbands CBI auf und erhielt dort auch lauten Applaus für ihre Rede. “Wir peilen ein Abkommen an, das für Großbritannien funktioniert, und zweifeln Sie nicht daran: Ich bin entschlossen zu liefern”, sagte sie.Der Industrieverband warnte in deutlichen Worten vor einem Austritt ohne Vertrag. “Während andere Länder an ihrer künftigen Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, scheint unser Nervenzentrum hier, Westminister, in seiner eigenen kleinen Welt zu leben”, kritisierte Generaldirektorin Carolyn Fairbairn. “Man spielt offenbar ein riskantes Spiel mit hohem Einsatz, das versehentlich in einem ungeregelten Brexit enden könnte. Sicher, ganz sicher können wir das besser hinkriegen.” CBI-Präsident John Allen bezeichnete den Brexit in seiner Rede als “Abrissbirne” für die britische Wirtschaft.Warnungen vor einem Scheitern des Abkommens und damit einem möglicherweise chaotischen Brexit kamen auch von der britischen Nordirland-Ministerin Karen Bradley. Sollte das britische Parlament die Vereinbarungen zurückweisen, gebe es “keinen Plan B”, sagte sie.