EU gibt Startschuss für eine neue politische Gemeinschaft
ahe Brüssel
Die Europäische Union will ein neues Gremium mit Drittstaaten ins Leben rufen, mit denen die EU eng kooperiert. Die Idee einer sogenannten „Europäischen politischen Gemeinschaft“, die der französische Präsident Emmanuel Macron aufgebracht hatte, wurde am Freitag in die Abschlusserklärung des zweitägigen EU-Gipfels aufgenommen. Ziel dieser Gemeinschaft sei es, „den politischen Dialog und die Zusammenarbeit zu fördern, um Fragen von gemeinsamem Interesse anzugehen und so die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand des europäischen Kontinents zu stärken“, hieß es in der Erklärung.
Macron sagte nach den Beratungen mit den anderen Staats- und Regierungschefs der EU, ein erstes Treffen dieses neuen Gremiums solle bereits im zweiten Halbjahr unter der tschechischen Ratspräsidentschaft in Prag stattfinden. Eingeladen werden könnten dann etwa die Efta-Staaten, Großbritannien, die Beitrittskandidaten zur EU oder auch die Partnerländer im Westbalkan oder Osteuropa, die noch keinen offiziellen Kandidatenstatus hätten.
Macron betonte, dass es nicht darum gehe, den EU-Erweiterungsprozess zu ersetzen, sondern darum, einen neuen Rahmen für die Kooperation in strategischen Fragen zu schaffen. Der Erweiterungsprozess erlaube es wegen seiner Geschwindigkeit und Länge nicht, alles zu tun, was notwendig sei. Als konkrete Themenbereiche für die Zusammenarbeit nannte Macron Sicherheit und Verteidigung, Energie, Gesundheit und Wirtschaft. In der Gipfelerklärung hieß es zudem, ein solcher neuer Rahmen werde die bestehenden EU-Politiken und -Instrumente nicht ersetzen und die Entscheidungsautonomie der Europäischen Union „uneingeschränkt respektieren“.
Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten nach ihren Beratungen in Brüssel noch einmal ihr „uneingeschränktes und unmissverständliches Bekenntnis zur EU-Mitgliedschaftsperspektive des westlichen Balkans“, nachdem der Gipfel mit den Regierungschefs der sechs Balkan-Länder am Donnerstag ohne jeden Fortschritt beendet wurde. Neue Hoffnung auf einen baldigen Start der Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien kam dann aber am Freitag auf, da das bulgarische Parlament mit großer Mehrheit für eine Aufhebung des bisherigen Vetos des Landes votiert hatte. Die übrigen EU-Staaten hoffen nun auf eine rasche Verständigung auf den Verhandlungsstart schon in den nächsten Tagen.
Vom Konvent keine Rede
Bundeskanzler Olaf Scholz appellierte auf dem Europäischen Rat dazu, vor dem Hintergrund der Erweiterungsdebatten nicht die inneren Reformen der EU zu vergessen. „Wir sollten das jetzt nicht auf die lange Bank schieben“, betonte der SPD-Politiker in Brüssel. Reformen zur leichteren Aufnahme neuer Mitglieder würden zwar eine Weile dauern. Sein Eindruck sei aber, dass niemand an der Notwendigkeit institutioneller Reformen zweifele.
In der Abschlusserklärung war davon allerdings wenig die Rede. Der vom EU-Parlament geforderte Konvent, auf dem durchgreifende Reformen vereinbart werden sollten, wurde in der Erklärung nicht angesprochen. Es gab lediglich den Hinweis, dass der Abschlussbericht der Konferenz zur Zukunft der EU, in dem zahlreiche Reformvorschläge aufgelistet wurden, wirksam weiterverfolgt werden solle – „im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten und im Einklang mit den Verträgen“.
