EU-Gipfel löst Haushaltsstreit
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben im Streit mit Polen und Ungarn einem Kompromiss zugestimmt, der die Blockade des nĂ€chsten Haushaltsrahmens und des Wiederaufbaufonds löst. Möglich wurde die Einigung durch eine ZusatzerklĂ€rung zum umstrittenen neuen Rechtsstaatsinstrument.ahe BrĂŒssel â Polen und Ungarn haben ihr Veto gegen das 1,8-Bill.-Euro-Finanzpaket der EU aufgegeben und akzeptieren auch die kĂŒnftige VerknĂŒpfung der EU-Gelder mit einem Rechtsstaatsmechanismus. Im Gegenzug, so vereinbarten die EU-Staats- und Regierungschefs gestern in BrĂŒssel, wird es eine ZusatzerklĂ€rung zu dem neuen Instrument geben, wonach dieses erst nach einer ĂberprĂŒfung durch den EuropĂ€ischen Gerichtshof (EuGH) angewandt wird. Diesen Kompromiss hatte die deutsche EU-RatsprĂ€sidentschaft zuvor mit den Regierungen in Warschau und Budapest ausgehandelt.EU-RatsprĂ€sident Charles Michel bestĂ€tigte am Abend wĂ€hrend der noch laufenden Gipfelsitzung den Deal auf Twitter: âJetzt können wir mit der Implementierung beginnen und unsere Volkswirtschaften wieder aufbauen.â Das wegweisende Recovery-Paket werde den grĂŒnen und digitalen Wandel vorantreiben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits vor Beginn des Gipfels betont, es wĂ€re âein sehr wichtiges Zeichen auch fĂŒr die HandlungsfĂ€higkeit der EuropĂ€ischen Union, wenn wir dieses wichtige Ergebnis erzielen könntenâ.Die Blockade von Polen und Ungarn hatte in den vergangenen Wochen die Verabschiedung sowohl des nĂ€chsten â bereits ausgehandelten â mehrjĂ€hrigen EU-Haushaltsrahmens und des Budgets fĂŒr 2021 als auch des 750 Mrd. Euro groĂen Corona-Wiederaufbaufonds verhindert. Jetzt soll es schnell gehen: Die Abstimmung der EU-Botschafter zu Rechtsstaatsmechanismus und Haushaltspaket wird bereits fĂŒr den heutigen Freitag erwartet. Auch EU-Parlament zufriedenAnschlieĂend werden die Unterlagen gleich an das EuropĂ€ische Parlament weitergeleitet, wo am Montag und Dienstag der Haushaltsausschuss tagt. Ohne Einigung hĂ€tte die EU mit einem Nothaushalt in das Jahr 2021 gehen mĂŒssen.Im EU-Parlament wurde die Einigung grundsĂ€tzlich begrĂŒĂt. Vertreter verschiedener Fraktionen verwiesen darauf, dass der Gesetzestext zum Rechtsstaatsmechanismus unverĂ€ndert bleibe und dass die politische ZusatzerklĂ€rung der Staats- und Regierungschefs zu dem Instrument unverbindlich sei. Die Fraktionsvorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Parlament fordern die EU-Kommission in einer Deklaration dazu auf, in vollstĂ€ndiger UnabhĂ€ngigkeit ihr Initiativrecht im Rahmen der Gesetzgebung ernst zu nehmen. Die Kommission muss zu dem umstrittenen Rechtsstaatsinstrument noch Richtlinien fĂŒr dessen Anwendung vorlegen.Vor der Haushaltseinigung hatte es auf der Gipfeldebatte ĂŒber eine deutliche VerschĂ€rfung des EU-Klimaziels bereits eine breite Zustimmung gegeben, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Der offizielle Beschluss stand noch aus. Die vorbereitete GipfelerklĂ€rung sah vor, dass die EU bis 2030 ihre Treibhausgase um 55 % im Vergleich zu 1990 senkt. Bisher liegt das Ziel bei lediglich minus 40 %.Die Staats- und Regierungschefs bemĂŒhen sich zudem weiter um eine bessere Zusammenarbeit bei ihren MaĂnahmen gegen die Corona-Pandemie. In der AbschlusserklĂ€rung zu dem Thema hieĂ es, man begrĂŒĂe die bisherige Koordinierung auf EU-Ebene und bekenne sich dazu, die BemĂŒhungen zu verstĂ€rken. Insbesondere bei den möglichen Lockerungen der bisherigen ReisebeschrĂ€nkungen wolle man zusammenarbeiten, sobald es die gesundheitliche Situation erlaube.Merkel und ihre Amtskollegen mahnten zugleich zur Vorsicht: Wenn bald Impfstoffe eingesetzt werden könnten, heiĂe das nicht, die Pandemie sei vorbei. Die epidemiologische Situation bleibe besorgniserregend. Der Austausch ĂŒber Corona solle intensiviert werden.