EU-Handelsabkommen mit Singapur in Kraft getreten
ahe Brüssel – Das Freihandelsabkommen der EU mit Singapur ist am gestrigen Donnerstag wie geplant in Kraft getreten. Mit dem Abkommen sollen innerhalb der kommenden Jahre fast alle Zölle zwischen den beiden Seiten wegfallen. Noch nicht in Kraft sind die Investorenschutzregeln des Abkommens, die noch von den EU-Staaten ratifiziert werden müssen.Die EU und Singapur hatten das Abkommen 2018 nach jahrelangen Verhandlungen abgeschlossen. Es war dann in diesem Frühjahr vom EU-Parlament und vor zwei Wochen von den Mitgliedstaaten angenommen worden. Kurz zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen den Vertrag abgewiesen. Ein Aktionsbündnis mehrerer Nichtregierungsorganisationen hatte mehr als 13 000 Kläger gegen das Abkommen mobilisiert.Aus der deutschen Wirtschaft kam gestern viel Beifall für den Handelsvertrag. Stefan Mair, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), erklärte, durch das Abkommen mit Singapur setze die Europäische Union der weltweiten wirtschaftlichen Unsicherheit “einen neuen Gestaltungswillen entgegen”.Singapur ist nach Angaben des BDI in der Region der Hub für Projektentwicklung und -finanzierung im Bereich der erneuerbaren Energien. Über 100 deutsche Unternehmen aus diesem Bereich hätten sich dort schon angesiedelt. Singapur sei für deutsche Exporteure insgesamt das Tor nach Südostasien und einer der wichtigsten deutschen Wirtschaftspartner in der Region. Im vergangenen Jahr exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von knapp 8 Mrd. Euro nach Singapur. In der EU steht das Land beim Warenhandel auf Platz 14. Zuletzt belief sich dieser zwischen beiden Seiten auf 53 Mrd. Euro pro JahrAls ein “starkes Signal gegen den grassierenden Protektionismus” bezeichnete der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, das Abkommen. Sein Amtskollege vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Eric Schweitzer, äußerte sich ähnlich: Das Abkommen habe vor allem eine hohe symbolische Kraft – als Zeichen für regelbasierten Handel und fairen Wettbewerb sowie gegen Protektionismus. “Positive Handelsbeziehungen mit befreundeten Partnerländern sind heute dringender denn je.”