fed Brüssel – Das EU-Parlament hat den mehrjährigen Haushaltsrahmen – vulgo: das Budget für die nächsten sieben Jahre – abgesegnet. Nach zähen Verhandlungen ist die Finanzierung der Staatengemeinschaft nun fast unter Dach und Fach – es fehlt nur noch die Zustimmung des Ministerrats, die aber als Formsache gilt.In den Jahren 2014 bis 2020 darf die EU 960 Mrd. Euro ausgeben. Das ist etwas weniger als in der laufenden Sieben-Jahres-Periode. Die beiden größten Positionen sind Struktur- und Regionalhilfen und Agrarsubventionen. Zudem wird aus dem Haushalt auch die Hilfe in anderen Teilen der Welt oder auch der Schutz der Außengrenze bestritten – sowie die Bezahlung der EU-Beamten. Die EU-Kommission, die vor Gericht für die Gehälter der Beamten gestritten hatte, erlitt gerade gestern übrigens eine Schlappe. Die Richter sahen es als gerechtfertigt an, dass die nationalen Regierungen in der Finanzkrise die Handbremse zogen und die automatische Anhebung der EU-Gehälter stoppten. Zählt man einige Positionen außerhalb des Budgets mit, dann hat die EU bis 2020 ziemlich genau 1 Bill. Euro zur Verfügung. Als Gegenleistung für ihre Zustimmung trotzten die EU-Abgeordneten den Regierungen die Zusage ab, dass sich eine Expertengruppe mit der Idee eigener Einnahmen der EU befassen soll.