fed Brüssel – Das EU-Parlament und der Rat als Vertreter der nationalen Regierungen haben sich über das Budget der Europäischen Union im nächsten Jahr verständigt. Der EU-Haushalt soll einen Umfang von knapp 144 Mrd. Euro (bezogen auf die sogenannten Zahlungsermächtigungen) haben. Das entspricht nach Angaben der Bundesregierung einer Steigerung der Ausgaben im Vergleich mit 2015 um 1,84 %.Der Kompromiss zwischen den EU-Abgeordneten, die sich wie immer eine etwas großzügigere Dotierung gewünscht hatten, und den nationalen Regierungen wurde dadurch erleichtert, dass die Vertreter aus den Hauptstädten den Vorschlag zusätzlicher 2 Mrd. Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise akzeptierten. In diesem und im nächsten Jahr stünden damit mehr als 9 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt bereit, um auf den durch die Migration verursachten zusätzlichen finanziellen Aufwand zu reagieren, unterstrich Finanz-Staatssekretär Jens Spahn.Zugleich setzte das EU-Parlament eine – wenngleich überschaubare – Erhöhung der Mittelzusagen für das Forschungsrahmenprogramm Horizon 2020 durch. Schließlich erreichte das EU-Parlament für sich die Erlaubnis, das Personal nicht ganz so zügig abzubauen wie ursprünglich vereinbart. Innerhalb des EU-Budgets bleiben die Hilfen für die Landwirtschaft faktisch die größte Ausgabenposition – auch wenn die EU-Kommission dies anders darzustellen versucht, indem sie alle Mittel “für Wirtschaftswachstum” zu einem Riesenposten aggregiert. Für Agrarsubventionen und Mittel für den ländlichen Raum sind 55 Mrd. Euro ausgewiesen. Fast 49 Mrd. Euro fließen über die Regional- und Strukturfonds in Gebiete mit besonderem Nachholbedarf. 17 Mrd. Euro sollen der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit dienen. Die Kosten für die Verwaltung bleiben mit 8,9 Mrd. Euro exakt auf dem Niveau des Vorjahres. Bereits in zehn Tagen wollen Rat und Parlament die Verständigung in Rechtsakten formell besiegeln.