In der EU gibt es Überlegungen, die Auszahlung von Strukturfondsmitteln künftig an die Umsetzung von Reformen zu knüpfen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kündigte noch für Juni ein Diskussionspapier hierzu an. Sein Budgetentwurf für 2018 sieht 8 % höhere Auszahlungen vor, was aber vor allem technische Gründe hat.ahe Brüssel – Die EU-Kommission plant für 2018 mit Zahlungsverpflichtungen aus dem Budget von 145,4 Mrd. Euro. Das sind 0,93 % des erwarteten Bruttoinlandsprodukts in den 28 Mitgliedstaaten und würde gegenüber diesem Jahr einen Anstieg von 8 % bedeuten. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger begründete diesen Anstieg bei der Vorstellung seines ersten Budgetentwurfes damit, dass die über die Struktur- und Investitionsfonds finanzierten EU-Programme im Planungszeitraum 2014 bis 2020 nur verhalten angelaufen seien, sich im nächsten Jahr aber wohl planmäßig entwickeln würden – was dann entsprechende Zahlungen nach sich ziehen werde. Die Strukturfondsmittel werden daher 2018 auch um gut ein Viertel zulegen. An neuen Zahlungsverpflichtungen stehen im Haushaltsentwurf insgesamt 160,6 Mrd. Euro – dies entspricht nur einem Anstieg um 1,4 %.Oettinger möchte den EU-Haushalt auch im Zuge des Brexit reformieren. Seine Vorstellungen zur Zukunft der EU-Finanzen will er noch Ende Juni in einem Reflexionspapier veröffentlichen. Gestern verwies Oettinger bereits auf die Überlegungen, die jährlichen länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission als eine Art “Blaupause” zu nutzen und ihre Erfüllung zur Voraussetzung für das Abrufen von Strukturfondsmitteln zu machen. Allerdings müssten die Empfehlungen für einige Länder stärker regionalspezifisch ausgestaltet werden, damit ein solches Vorgehen praktikabel sei. Nach Angaben des Kommissars haben derzeit einige über EU-Strukturfonds finanzierte Projekte nur einen “Strohfeuereffekt” und werden daher auch innerhalb der Mitgliedstaaten entsprechend misstrauisch beäugt.Reformen im EU-Haushalt könnten nach dem Brexit und mit dem Start des nächsten mittelfristigen Finanzrahmens eingeführt werden, der ab Januar 2021 gelten soll. Eigentlich muss ein erster Entwurf für das Mittelfristbudget noch Ende 2017 vorgelegt werden. Oettinger plädierte jetzt jedoch für eine Verschiebung bis zum Sommer 2018, da erst dann klarer sei, welche Auswirkungen der Brexit auf den Haushalt habe und welche Entscheidungen die Diskussion über die Reformvorschläge aus dem Reflexionspapier mit sich bringe.Großbritannien ist nach Deutschland der größte Nettozahler der EU. Durch den Brexit werden im Brüsseler Budget jährlich Beiträge von 10 Mrd. bis 14 Mrd. Euro fehlen. Die im Juni startenden Austrittsverhandlungen mit London könnten nach den Worten von Oettinger auch schon für 2018 Folgen haben. Auch wenn die britische Regierung keine grundsätzliche Blockade angekündigt habe, bleibe “ein Restrisiko”, räumte er ein. Klarheit dürfte es frühestens nach den Unterhauswahlen am 8. Juni geben.Ein dauerhaftes britisches Veto könnte etliche Projekte in Frage stellen, zum Beispiel die beschlossenen weiteren 700 Mill. Euro für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit. Der SPD-Haushaltsexperte Jens Geier kritisierte, die britische Regierung versuche, über eine “Obstruktionspolitik” in Haushaltsfragen ihre Verhandlungsposition beim Brexit zu stärken. Sie nehme in Kauf, dass die dringend notwendige finanzielle Aufstockung für wichtige europäische Aufgaben geschwächt werde.