EU-Haushalt sorgt weiter für Streit

Börsen-Zeitung, 10.10.2020 ahe Brüssel - Nachdem die siebte Runde der Haushaltsverhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bereits nach 45 Minuten ergebnislos abgebrochen wurde, soll nun die EU-Kommission noch einmal einen...

EU-Haushalt sorgt weiter für Streit

ahe Brüssel – Nachdem die siebte Runde der Haushaltsverhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bereits nach 45 Minuten ergebnislos abgebrochen wurde, soll nun die EU-Kommission noch einmal einen Kompromissvorschlag erarbeiten. Bis zum nächsten Mittwoch bleiben die Gespräche erst einmal unterbrochen. Ein in die Verhandlungen involvierter hoher EU-Diplomat betonte am Freitag zwar, er habe den Eindruck, man sei mittlerweile “nicht weit von einer Einigung entfernt”. Aus der Verhandlungsdelegation des Europaparlaments kamen hingegen deutlich skeptischere Töne. Die deutsche Ratspräsidentschaft müsse die Forderungen des Parlaments endlich ernst nehmen, hieß es.Der deutsche EU-Botschafter hatte in dem Streit um den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 in den vergangenen Tagen noch einen Kompromissvorschlag vorgelegt, darunter auch eine leichte Aufstockung wichtiger EU-Programme. Dies reichte den Abgeordneten aber noch längst nicht aus. Hoch umstritten bleibt zudem die Konditionalität, die mit der Auszahlung von Haushaltsgeldern verbunden sein soll, insbesondere die Verknüpfung mit dem Thema Rechtsstaatlichkeit. Kein großes Streitthema mehr ist hingegen die Einführung neuer Eigenmittel zur Finanzierung des Budgets.