Die EU-Kommission sieht keinen Grund, geplante Gesetzesvorhaben wegen des Ukraine-Krieges vorerst wieder auf Eis zu legen, um so die Wirtschaft zu entlasten. Dies stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Schreiben an den CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber klar, der bereits im März die Idee eines „Belastungsmoratoriums“ aufgebracht hatte. Die Kommission sei sich bei all ihren Gesetzgebungsinitiativen voll und ganz der Notwendigkeit bewusst, die Nachhaltigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, hieß es zur Begründung in dem Brief, der der Börsen-Zeitung vorliegt. „Auch wenn es schwierig sein kann, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um diese langfristigen Ziele angesichts der unmittelbaren Probleme, wie der Pandemie und des Kriegs Putins, voranzubringen, zeigen diese Krisen auch die Dringlichkeit dieser Transformationsagenda.“

Ferbers Vorschläge, die im Frühjahr auch von der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament unter dem Stichwort „Bürokratiemoratorium“ aufgegriffen wurden, zielten unter anderem darauf, auf die Einführung einer sozialen Taxonomie zu verzichten, das Lieferkettengesetz auf Eis zu legen, die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) noch einmal zu überarbeiten, den geplanten CO₂-Grenzausgleichsmechanismus noch einmal zu überdenken und auch auf eine Verschärfung der REACH-Verordnung im Rahmen der EU-Chemiestrategie zu verzichten. Zudem regte er eine Vertiefung des EU-Binnenmarktes an.

Ferber zeigte sich unzufrieden mit der generellen Zurückweisung der Moratoriums-Idee durch von der Leyen und warnte erneut vor einer Überlastung der europäischen Unternehmen: „Lieferketten sind unterbrochen, Absatzmärkte fallen weg und die Energiepreise explodieren förmlich – die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sind für jeden deutlich spürbar“, erklärte er. „Es wäre Zeit für ein echtes Bürokratiemoratorium.“ Es passe nicht zusammen, wenn einerseits von einer Zeitenwende gesprochen werde, andererseits aber weiterhin business as usual betrieben werde, kritisierte der Finanzexperte. „Ursula von der Leyen täte gute daran, bürokratische Vorgaben einmal beherzt abzu­räumen.“

Die EU-Kommissionspräsidentin stellte unterdessen am Mittwoch der Ukraine weitere Unterstützung in Aussicht, auch beim Wiederaufbau des Landes. Europa stehe heute und langfristig an der Seite der Ukraine, betonte von der Leyen in einer Grußbotschaft anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstages. Die Europäische Union hat die Ukraine nach Angaben der Kommission seit Kriegsausbruch mit 9,5 Mrd. Euro Finanzhilfen unterstützt. Weitere bis zu 8 Mrd. Euro an Makrofinanzhilfe sind noch nicht freigegeben.

Wertberichtigt Seite 6