Der Weg für milliardenschwere Subventionen an Unternehmen in Deutschland mit hohem Energieverbrauch ist frei: Die EU-Kommission hat von der Bundesregierung beantragte Hilfen in Höhe von 6,5 Mrd. Euro genehmigt. Sie sollen Kosten abfedern, die den Unternehmen durch den nationalen CO₂-Peis im EU-Emissionshandel entstehen. Gegenwärtig werden 30 Euro pro Tonne CO₂ fällig. Der Preis wird laut einem Beschluss des Bundeskabinetts zum 1. Januar auf 40 Euro steigen.

Einer Mitteilung der EU-Kommission zufolge können energieintensive Unternehmen mit einer Kompensation von 65 bis 95% rechnen. Das soll Wettbewerbsnachteile der von hohen Energiepreisen betroffenen Unternehmen im internationalen Geschäft mindern. Die EU-Kommission muss die Entlastungen freigeben, weil es sich um Beihilfen handelt, die im Binnenmarkt nur unter Auflagen möglich sind.

Auch für staatliche Beihilfen zum Ausbau der Ladenetze für Elektroautos hat die Bundesregierung grünes Licht aus Brüssel erhalten. Anlass ist ein Förderprogramm im Umfang von 350 Mill. Euro. Das Geld ist für Bau und Betrieb von 952 Schnellladesäulen an Autobahnen und anderen Verkehrsknotenpunkten gedacht, wie aus einer weiteren Mitteilung der EU-Kommission hervorgeht. Unternehmen können sich auf entsprechende Ausschreibungen bewerben, um Zuschüsse zu erhalten.