EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Kommissar Olli Rehn haben sich am gestrigen Dienstag für rasche Initiativen zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums starkgemacht – und dabei insbesondere auf die geplanten Euro-Projektbonds abgestellt.fed Brüssel – Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, dass nicht erst in der nächsten Finanzierungsperiode ab 2014, sondern bereits in diesem Jahr die ersten Projektbonds aufgelegt werden. Dazu wäre eine Absegnung durch die EU-Regierungschefs beim regulären EU-Gipfel Ende Juni notwendig.Ziel dieser Anleihen ist es, durch die Übernahme bestimmter Risikotranchen durch die Europäische Investitionsbank (EIB) unter Rückgriff auf Mittel direkt aus der EU-Kasse private Investoren zur Mitfinanzierung von großen Infrastruktur- oder Energienetzwerk-Vorhaben zu motivieren. Barroso rechnet sich aus, dass in einer ersten Pilotphase allein der Einsatz von 230 Mill. Euro, die sich im EU-Haushalt dafür umwidmen ließen, Investitionen von 4,6 Mrd. Euro ausgelöst werden könnten. Der Portugiese glaubt also an einen Hebel von 20 bei dieser speziellen Form von Risikoteilung, bei der die Hausbank der EU freilich eine besonders ausfallgefährdete Tranche in ihre Bücher nehmen müsste. Da sie wiederum das Kapital aus dem EU-Haushalt nähme, hätte die EIB mehr Spielraum, ohne ihr Spitzenrating in Gefahr zu bringen.Der EU-Kommissionspräsident plädiert zudem für eine Kapitalerhöhung der EU-Investitionsbank um “mindestens 10 Mrd. Euro”. Mittlerweile scheint diese Forderung politisch durchsetzbar zu sein. Ohnehin zeichnet sich ab, dass die EU-Regierungen – nach Vorbereitung beim Sondergipfel am 23. Mai und durch Beschluss im Juni – mehrere Maßnahmen bündeln, die das Wachstum anschieben sollen. Der neue französische Präsident François Hollande hätte dann gleich zum Start einen europäischen Verhandlungserfolg – und könnte womöglich als Gegenleistung aufhören, den Fiskalpakt zu attackieren. Denn Barroso und Rehn machen gleichzeitig deutlich, dass sie gegen eine Abkehr vom Konsolidierungskurs sind – auch wenn Rehn signalisiert, dass er bei der Bewertung der nationalen Fortschritte beim Defizitabbau die konjunkturellen Schwierigkeiten eines Landes mitberücksichtigen wolle. Ihr für Wettbewerb zuständiger Kollege Joaquín Almunia verspricht derweil, bei der Beurteilung von Staatsbeihilfen künftig stärker darauf achten zu wollen, ob die Hilfen “Wachstum fördern”. Tauziehen in AthenIn Athen geht derweil das Tauziehen um eine neue Regierung weiter. Antonis Samaras, Chef der konservativen Nea Dimokratia, hat seine Zusicherung untermauert, dass er die Zusagen gegenüber der EU einhalten will. Zuvor hatte der nun mit Sondierungen für eine Regierungsbildung beauftragte Chef des radikalen Linksbündnis, Alexis Tsipras, die Verpflichtungen zum Rettungspaket für null und nichtig erklärt.