fed Frankfurt – Italien hat so gut wie keine Chancen, in diesem Jahr den riesigen Schuldenberg zumindest so weit abzubauen, wie es die europäischen Regeln eigentlich vorsehen. Die gewaltige Schuldenquote von mehr als 130 % der Wirtschaftsleistung – und somit noch höher als beim Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion – bleibt “mittelfristig eine wesentliche Ursache der Krisenanfälligkeit”. So lautet das vernichtende Urteil, das die EU-Kommission im aktuellen Schuldenbericht über die finanzielle Situation in Italien fällt. Die Aussichten sind auch deshalb so trübe, weil die EU-Behörde feststellen muss, dass der Reformeifer der Regierung erlahmt ist: “Seit der Annahme der länderspezifischen Empfehlungen im vergangenen Jahr haben sich die Entwicklungen im Lande zur Annahme neuer Reformen verlangsamt”, bemängelt die EU-Kommission. Dabei wäre doch gerade ein Reformschub notwendig gewesen, um die Wachstumsaussichten des Landes auf mittlere Sicht zu stärken und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen zu sichern.Ob die EU-Kommission angesichts dieser ernüchternden Analyse im Frühjahr ein Verfahren gegen Italien eröffnet, ist freilich noch längst nicht entschieden. Ein Beschluss fällt ohnehin erst, wenn die offiziellen Zahlen des europäischen Statistikamts vorliegen. Aber selbst dann hat Rom Chancen, um ein Verfahren herumzukommen. Denn der aktuelle Bericht stellt vor allem auf eine zusätzliche Sparanstrengung im Volumen von 0,2 % der Wirtschaftskraft ab – also einen überschaubaren Konsolidierungsbeitrag. Sollte die italienische Regierung in den nächsten zwei Monaten Maßnahmen beschließen, die es plausibel machen, dass es gelingt, im Haushalt einen Betrag in dieser Größenordnung einzusparen, wird damit gerechnet, dass Brüssel abermals auf die Einleitung eines Verfahrens verzichtet – obwohl der Schuldenabbau nicht vorankommt.