hip London – Der Vizepräsident der EU-Kommission Maros Sefcovic hat die britische Regierung unmissverständlich dazu aufgefordert, umstrittene Passagen aus einem Gesetzentwurf so schnell wie möglich, spätestens aber bis Ende des Monats zu entfernen. Es geht um das Binnenmarktgesetz (Internal Market Bill), das die von beiden Seiten unterzeichnete Austrittsvereinbarung in britisches Recht übertragen soll. Durch den Gesetzentwurf habe die britische Regierung das Vertrauen zwischen der EU und Großbritannien ernsthaft beschädigt, wird Sefcovic in einer Mitteilung der EU-Kommission zitiert. Es sei nun an der britischen Regierung, dieses Vertrauen wiederherzustellen. Würde das Gesetz verabschiedet, wäre dies eine “extrem ernste Verletzung” der Austrittsvereinbarung und damit internationalen Rechts. Sefcovic war gestern zu einem Krisentreffen mit Michael Gove in London eingetroffen, bei dem keine der beiden Seiten von ihrer Position abrückte. Gove ist für die Brexit-Vorbereitungen der britischen Regierung verantwortlich.Das Parlament sei souverän und könne Gesetze verabschieden, die vertraglichen Verpflichtungen des Landes zuwiderliefen, lautet die Rechtsposition der britischen Regierung. Aus Sicht des britischen Premierministers Boris Johnson dient das Gesetz dazu, die Integrität des britischen Binnenmarkts zu schützen, von der EU zurückerhaltene Kompetenzen an Schottland und Wales zu übertragen und den Friedensprozess in Nordirland zu bewahren . Brüssel akzeptiert das Argument nicht, dass durch das Gesetz das Karfreitagsabkommen bewahrt werden soll, mit dem der nordirische Bürgerkrieg endete. Das Gegenteil sei der Fall.