Reuters/dpa-afx Berlin/Dresden – EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat von der EU notfalls einen Alleingang bei der Besteuerung globaler Digitalunternehmen gefordert. Wenn eine globale Einigung auf eine Mindestbesteuerung im Rahmen der OECD bis Ende 2020 nicht möglich sei, solle man diesen Weg gehen, sagte Vestager gestern auf der Botschafterkonferenz in Berlin. Dies hatte auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gefordert. Die Digitalisierung dürfe nicht dazu führen, dass bestimmte Unternehmen keine oder zu wenig Steuern zahlten. Hintergrund ist der Versuch der zur Industrieländerorganisation OECD gehörenden Staaten, sich 2020 auf eine Mindestbesteuerung zu einigen. Die USA und Frankreich hatten am Montag ihren Streit über eine nationale französische Digitalsteuer mit Blick auf die geplante OECD-Einigung beigelegt. Beim G7-Gipfel in Biarritz hatten sie vereinbart, dass Paris an dem Tag, an dem es eine internationale Lösung gebe, die nationale Digitalsteuer abschaffen und bis dahin zu viel gezahlte Steuern zurückzahlen werde.Grünen-Chef Robert Habeck forderte nach der Vereinbarung zwischen Frankreich und den USA, global agierende Internetunternehmen wie Amazon, Facebook oder Apple auch in Deutschland höher zu besteuern. “Während in Frankreich Digitalkonzerne schon bald fair besteuert werden, können sie sich in Deutschland weiterhin ihrem Steuerbeitrag weitestgehend entziehen”, sagte Habeck gestern der dpa. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ermögliche derzeit Digitalkonzernen eine “Verlängerung ihres Steuerdumpings”.Zugleich kündigte EU-Kommissarin Vestager an, dass die Kommission prüfen werde, ob ein kombinierter Ansatz aus EU-Wettbewerbspolitik und Regulierung nötig sei, um große IT-Plattformen wie Google zu einem fairen und diskriminierungsfreien Verhalten zu zwingen. Google nutze seine Marktmacht in verschiedenen Bereichen, “um Wettbewerb zu unterbinden und Innovation zu blockieren”, kritisierte Vestager.