Die EU-Kommission hat sich zufrieden mit den bisher zur Prüfung eingereichten 14 nationalen Aufbauplänen gezeigt. Vizepräsident Valdis Dombrovskis sagte in einer Anhörung im EU-Parlament, insgesamt scheine es mittlerweile eine „gute Balance zwischen Reformen und Investitionen“ zu geben. „Bei den eingereichten Plänen gibt es keine grundlegenden strukturellen Schwächen mehr.“

Dieses Gleichgewicht habe es in den ursprünglichen Entwürfen noch nicht gegeben, räumte Dombrovskis ein. Fehlende Reformprojekte seien in den Vorabgesprächen mit den Mitgliedstaaten eine große Herausforderung gewesen. Doch jetzt bewege sich alles „insgesamt in die richtige Richtung“. Konkrete Länder nannte der EU-Kommissionsvize dabei nicht. Allerdings war – unter anderem im EU-Parlament – auch der deutsche Aufbauplan dafür kritisiert worden, dass er viel zu wenig auf die Reformforderungen aus den länderspezifischen Empfehlungen aus Brüssel eingegangen war.

Die EU-Kommission wird nach den Worten von Dombrovskis erste Überprüfungen in der zweiten Juni-Hälfte abschließen. Erste Zahlungen aus dem EU-Wiederaufbauplan könnten dann ab Juli erfolgen, wenn alles nach Plan laufe. Nach der Kommission müssen auch die EU-Mitgliedstaaten noch die Pläne billigen und dann die jeweiligen Vorabfinanzierungen von 13% freigeben. Nach Angaben von Dombrovskis könnten zweite Tranchen möglicherweise schon Ende des Jahres ausgezahlt werden – je nachdem, welche Zwischenziele bei den Projekten bis dahin erreicht würden.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni verwies in der gemeinsamen Anhörung des Haushalts- sowie des Wirtschafts- und Währungsausschusses (Econ) darauf, dass Finanzierungen aus dem Wiederaufbaufonds noch bis August 2023 in Brüssel angemeldet werden könnten. Aktuell sei absehbar, dass sieben bis acht Staaten neben Zuschüssen auch wieder rückzahlbare Darlehen beantragen würden. Weitere Länder könnten allerdings folgen.

Nach Einschätzung von Gentiloni ist die zeitgerechte Umsetzung der aktuell eingereichten Milliardenprojekte noch eine „Herausforderung“. Dies könne für einige Länder zu einem Problem werden, warnte er.

Die EU-Kommission erwartet bei einer effektiven Einsetzung der Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds einen positiven Effekt beim Bruttoinlandsprodukt von bis zu 2 Prozentpunkten sowie 2 Millionen neue Arbeitsplätze in der EU.

Dombrovskis verwies allerdings darauf, dass noch immer die rechtliche Grundlage für den Corona-Hilfstopf nicht steht: Acht Länder haben bisher noch nicht den Eigenmittelbeschluss ratifiziert, der nötig ist, damit die EU-Kommission Geld für den Fonds an den Märkten aufnehmen kann. Dombrovskis erwartet noch in dieser Woche drei weitere Ratifizierungen. Die übrigen sollten dies bis zum 1. Juni nachholen, forderte er.