fed Brüssel – Die EU erzielt Fortschritte im Kampf gegen aggressive Steuervermeidung von international tätigen Unternehmen. Die Vorarbeiten für einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide (“tax rulings”) sind so weit vorangeschritten, dass die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft bereits in der nächsten Woche eine politische Einigung anstrebt. Damit könnte sich bewahrheiten, was EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici jüngst im EU-Parlament angekündigt haben – nämlich dass die automatische gegenseitige Auskunftspflicht der nationalen Behörden über die Absprachen zwischen Finanzämtern und einzelnen Konzernen über deren absehbare Steuerlast noch in diesem Jahr auf europäischer Ebene vereinbart wird.Allerdings ist damit zu rechnen, dass die nationalen Regierungen den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission an einigen Stellen aufgeweicht haben. So wird erwartet, dass die Rückwirkung begrenzt wird und nur Vorbescheide der vergangenen fünf Jahre (statt zehn) in den Informationsaustausch einbezogen werden. Auch dürfte die Rolle der EU-Kommission in diesem Datentausch vom Rat gestutzt werden.Bewegung gibt es auch bei den Bemühungen, Unternehmen zu einer länderspezifischen Berichterstattung (“country-by-country reporting”) zu verpflichten. Das EU-Parlament hat diese Verpflichtung, detailliert öffentlich zu machen, wo Konzerne Geld verdienen und wo sie Steuern zahlen, als Forderung in den Abschlussbericht des Sonderausschusses anlässlich der Enthüllungen in Luxemburg (Lux Leaks) geschrieben. Berichterstatterin Elisa Ferreira räumt zwar ein, dass auch ihr “Gerüchte zu Ohren gekommen sind, dass mehrere große Staaten einen solchen Vorschlag blockieren würden”. Auf ihre Nachfrage habe allerdings beispielsweise Italiens Finanzminister Pier Carlo Padoan erklärt, er sei durchaus aufgeschlossen für diese Überlegung, betont die portugiesische Sozialdemokratin.Ihr deutscher Fraktionskollege Peter Simon unterstreicht, dass das EU-Parlament außerdem auf eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer dringe. Moscovici hat einen neuen Anlauf der EU-Kommission im nächsten Jahr angekündigt. Es sei nicht hinzunehmen, dass innerhalb der EU völlig unterschiedliche und oft kaum nachvollziehbare Ansätze für die Kalkulation der Steuerschuld von Unternehmen existierten.