EU kritisiert Hongkong-Gesetz

Börsen-Zeitung, 30.5.2020 dpa-afx Brüssel - Die EU verurteilt das von China vorangetriebene Sicherheitsgesetz für Hongkong, erwägt im Unterschied zu den USA allerdings keine Sanktionen. Bei Beratungen der EU-Außenminister am Freitag habe nur ein...

EU kritisiert Hongkong-Gesetz

dpa-afx Brüssel – Die EU verurteilt das von China vorangetriebene Sicherheitsgesetz für Hongkong, erwägt im Unterschied zu den USA allerdings keine Sanktionen. Bei Beratungen der EU-Außenminister am Freitag habe nur ein einziges Mitgliedsland das Thema Strafmaßnahmen angesprochen, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit. Auch er selbst denke nicht, dass Sanktionen der richtige Weg seien, um die aktuellen Probleme mit China zu lösen.In einer Erklärung äußerte sich die EU zugleich tief besorgt über das Vorgehen der Volksrepublik. Es stehe nicht in Einklang mit den internationalen Verpflichtungen Chinas und dem Grundgesetz Hongkongs. Zuvor hatte bereits die Bundesregierung erkennen lassen, dass sie Sanktionen ablehnt. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigte sich zudem besorgt über das Verhältnis zwischen China und den USA.