ahe Brüssel – Auf dem EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf Ansätze einer gemeinsamen Asyl- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Diese sieht vor, dass auf freiwilliger Basis gemeinsame Asylzentren innerhalb der EU eingerichtet sowie Aufnahmelager für Flüchtlinge in Drittstaaten geprüft werden sollen. Die EU will diese geschlossenen Zentren, in die ankommende oder im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge gebracht werden sollen, unterstützen. Hier sollen relativ schnell Entscheidungen über die jeweilige Schutzwürdigkeit der Migranten getroffen werden. Die 28 EU-Regierungschefs bekannten sich zudem dazu, künftig Wanderungen registrierter Asylbewerber innerhalb der Gemeinschaft zu unterbinden. Über bilaterale Verwaltungsvereinbarungen sollen effiziente und schnelle Rückführungen ermöglicht werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte solche Vereinbarungen mit “einer Vielzahl von Ländern” in Aussicht und kündigte eine entsprechende Asylrechtsänderung in Deutschland an.Merkel zeigte sich mit der Verständigung sehr zufrieden und sieht den von der CSU angedrohten nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik damit abgewendet. Zusammengenommen sind die beschlossenen EU-Maßnahmen sowie die getroffenen bilateralen Vereinbarungen – so sie einmal umgesetzt sind – aus ihrer Sicht “mehr als wirkungsgleich” zu den von der CSU geforderten Zurückweisungen an der deutschen Grenze. Allerdings bleibt die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU weiter unklar. EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies so auch darauf, dass es derzeit noch viel zu früh sei, um von einem Erfolg zu sprechen. Die Auffanglager für Migranten in Drittstaaten, also vor allem in Nordafrika, sollen in enger Zusammenarbeit mit den Drittstaaten und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR entstehen. Allerdings gibt es bislang noch kein Land, das bereit wäre, ein solches Lager einzurichten. Die EU-Kommission soll nun Pläne für solche Lager genauer ausarbeiten.Die Beschlüsse wurden in Berlin von verschiedenen Seiten begrüßt, unter anderem von der Unionsfraktion und dem Koalitionspartner SPD. Daniel Caspary (CDU), Chef der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sagte: “Das Gipfel-Ergebnis zeigt: Europa ist handlungsfähig.”Die großen deutschen Wirtschaftsverbände verlangen von der Bundesregierung nun eine Rückkehr zur Sachpolitik. Die Wirtschaft blicke mit Sorge auf die Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. “Angesichts der vielfältigen Herausforderungen” sei zu fragen, ob die Politik die richtigen Prioritäten setze. Scharfe Kritik kam von Flüchtlingsverbänden sowie der Opposition. Pro Asyl sprach von einem “Gipfel der Inhumanität”. Und die Grünen warnten vor einem Bruch des Völkerrechts. Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold erklärte, Geflüchtete in Auffanglagern einzusperren widerspreche der Europäischen Grundrechtecharta.