EU-Länder wollen länger Grenzen kontrollieren

Minister erhöhen Druck auf Griechenland

EU-Länder wollen länger Grenzen kontrollieren

fed/Reuters/dpa Amsterdam – Angesichts des anhaltenden Zustroms von Migranten bereiten mehrere EU-Staaten die Verlängerung nationaler Grenzkontrollen vor. Die EU-Kommission sei gebeten worden, die rechtliche Basis einer Ausdehnung der Kontrollen zu prüfen, teilte der für Migration zuständige Staatssekretär der Niederlande, Klaas Dijkhoff, gestern nach dem Treffen der EU-Innenminister mit.Nationale Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums gelten derzeit nur für sechs Monate. Spätestens im Mai müssen deshalb einige Länder ihre Kontrollen einstellen – oder eine Billigung der EU-Kommission für eine Verlängerung einholen. Der entsprechende Rechtstext bietet dazu eine Möglichkeit. Denn nach Art. 26 der Schengen-Regeln können Kontrollen bis zu zwei Jahre aufrechterhalten werden.Gleichzeitig steigt der Druck auf Griechenland, die EU-Außengrenze wirkungsvoller als bisher zu schützen. Die Regierung in Athen müsse ihre “Hausaufgaben” machen, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Bereits in den nächsten Wochen müssten die Einreisen dauerhaft und spürbar sinken, verlangte er: “Die Zeit läuft uns davon.”Griechenland ist für viele Flüchtlinge das Tor nach Europa. Der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas wies die Kritik zurück. Die Seegrenze zur Türkei könne nicht abgedichtet werden. “Nach internationalem Recht, nach dem Seerecht, nach der Genfer Konvention, nach europäischem Recht und nach griechischem Recht ist die einzige Handlungsoption, (die Leute) zu retten.” Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erklärte es dagegen zu einem “Mythos”, dass die Grenze nicht zu sichern sei.