fed Brüssel – Die EU entspricht nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem Wunsch Frankreichs, die Maßnahmen im Kampf gegen die Finanzierung von Terrorismus zügig auszudehnen. Schäubles französischer Amtskollege Michel Sapin hatte gestern in Brüssel darauf gedrungen, die Aktivitäten in der EU zu verstärken, um Terroristen den Transfer von Geld zu erschweren. “Das hat jetzt oberste Priorität”, so Sapin.Schäuble machte nach der Sitzung der EU-Finanzminister deutlich, dass die Bereitschaft aller Ressortchefs groß sei, vor allem den nicht bankbasierten Zahlungsverkehr strenger zu kontrollieren. “Es geht insbesondere um Bargeld, um Prepaid-Karten oder um Zahlungsverkehr in künstlichen Währungen”, erläuterte Schäuble. Einen Blick haben die Minister zudem auf den illegalen Handel mit illegal erbeuteter Kunst und Antiquitäten als Einnahmequelle. Der Bundesfinanzminister sprach sich für zentrale Bankenregister in allen EU-Mitgliedstaaten aus. Zudem sollten die Finanzeinheiten der Geheimdienste (financial intelligence units) ihre Informationen effektiver austauschen. Auch seien sich die Finanzminister darüber einig, die Vierte Geldwäsche-Richtlinie der EU nicht erst übernächstes Jahr umsetzen zu wollen. Schäuble signalisierte Sympathie für Überlegungen, Bargeldschwellenwerte anzupassen und die Geldwäscheregeln künftig verstärkt nicht nur bei Grenzübertritten anzuwenden, sondern auch durch Kontrollen im Inland. Annäherung bei Türkei-HilfeVor der Sitzung hatten sich die EU-Finanzminister noch einmal mit den Hilfen befasst, die der Türkei zugesagt worden sind, um sie in Zeiten der Flüchtlingskrise finanziell zu unterstützen. Schäuble berichtete, alle EU-Staaten seien einverstanden, dass zu diesem Zweck weitere Mittel aus den nationalen Haushalten mobilisiert werden – und zwar entsprechend dem üblichen EU-Schlüssel. Zugleich sollen überschüssige Rückflüsse aus dem EU-Haushalt (etwa wegen Kartellbußen) eingesetzt werden, um die versprochenen 2,5 Mrd. Euro zusammenzubekommen, die zusätzlich zu den 500 Mill. Euro aus dem EU-Haushalt nach Ankara fließen sollen.