fed Brüssel – Die Europäische Union setzt künftig verstärkt handels- und entwicklungspolitische Instrumente ein, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die EU-Kommission hat gestern vorgeschlagen, die Herkunftsländer von Migranten stärker finanziell zu unterstützen und mit Handelsvorteilen zu belohnen, wenn sie ihrerseits dazu beitragen, Flüchtlingswellen zu vermeiden und rückgeführte Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Sollten sie dazu indes nicht bereit sein, drohen ihnen in Zukunft handelspolitische Nachteile und Sanktionen.Nach dem Vorbild des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (“Juncker-Paket”) will die EU gut 3 Mrd. Euro einsetzen, um mindestens 30 Mrd. Euro Investitionen in den Herkunfts- und Transitländern zu mobilisieren. Die Europäische Investitionsbank (EIB), die bereits beim “Juncker-Paket” federführend ist, soll ebenfalls wieder eine unterstützende Rolle einnehmen. Insgesamt sollen im Zuge des neuen “Partnerschaftsrahmens” mit den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge 8 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Kurzfristig sind “Migrationspakte” mit Jordanien und Libanon geplant, später mit Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien sowie mit Tunesien und Libyen.