Eine Woche nach dem deutsch-französischen Vorstoß wird jetzt auch die EU-Kommission beim Thema Bürokratieabbau konkret. In ihrem Arbeitsplan für 2024 hat die Brüsseler Behörde Dutzende von Berichtspflichten von Unternehmen zur Disposition gestellt oder will sie zumindest noch einmal überprüfen. Offiziell vorstellen wird die Kommission den Entschlackungsplan noch in dieser Woche. Der Börsen-Zeitung liegen die Informationen vorab vor.

Der neue Arbeitsplan sieht für die nächsten zwölf Monate noch 18 neue Initiativen vor – überwiegend im nichtlegislativen Bereich, unter anderem ein Windenergie-Paket, eine Strategie für die europäische Verteidigungsindustrie sowie eine Biotech-Initiative. Deutlich umfangreicher ist das Büroabbau-Programm: Nahezu 60 Regelungen werden hier aufgelistet, die entweder seit März schon angegangen wurden, die für das nächste Jahr auf der Agenda stehen oder zumindest einem „Fitness-Check“ unterzogen werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte im Frühjahr angekündigt, die Berichtspflichten, die in der Wirtschaft immer wieder für Ärger sorgen, um 25% reduzieren zu wollen.

Im Finanzbereich soll nun unter anderem der Datenaustausch zwischen europäischen Aufsichtsbehörden und anderen Behörden vereinfacht, die Häufigkeit der Berichterstattung im Invest-EU-Programm reduziert und der Anwendungsbereich der Benchmark-Verordnung eingeschränkt werden. Dies hat Auswirkungen auf bestimmte Melde- und Offenlegungspflichten. Die Frist für die Verabschiedung der sektoralen EU-Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (derzeit Juni 2024) wird um zwei Jahre verschoben, wovon auch kleinere Unternehmen profitieren sollen. Anpassungen soll es auch in der Rechnungslegungsrichtlinie geben, was nach Angaben der Kommission die Berichtspflichten für mehr als eine Million Unternehmen reduziert.

Der EU-Abgeordnete Markus Ferber nannte das Vorgehen der Brüsseler Behörde „überfällig“. Bürokratieabbau dürfe aber nicht beim Abbau von Berichtspflichten stehen bleiben, so der CSU-Finanzexperte. „Die Kommission muss auch bei langwierigen und überkomplexen Planungs- und Genehmigungsprozessen die Axt anlegen.“ Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), erklärte, man erwarte, dass die EU-Kommission ambitionierte Vorschläge vorlege. Und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), die am Montag rund 50 eigene Vorschläge für Vereinfachungen veröffentlichte, verwies darauf, dass immer mehr Unternehmer dem Standort Europa den Rücken kehrten. „Eine Bürokratie-Trendwende ist nötiger denn je“, betonte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben.