fed Brüssel – Die Europäische Union erkennt wenig Aussichten, die neuen Hindernisse im Verhältnis mit der Schweiz nach deren Volksinitiative gegen die Freizügigkeit von EU-Ausländern schnell aus dem Weg zu räumen. EU-Kommissar László Andor unterstrich, dass bei aller Bereitschaft zu Verhandlungen der “Bewegungsspielraum sehr klein” sei. Er stellte zugleich klar, dass es nicht möglich sei, nun einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen. “Business as usual ist keine Option.”Auch der Vertreter der nationalen Regierungen, der griechische Vize-Außenminister Dimitros Kourloulas, betonte, dass die vier Grundfreiheiten der EU – freier Warenverkehr, Dienstleistungsverkehr, Kapitalverkehr, Personenfreizügigkeit – “unteilbar” miteinander verbunden seien. Das Verhältnis zur Schweiz sei “auf eine harte Probe gestellt”. Der Ratsvorsitz warte nun auf die Vorschläge aus Bern. Der Schweizer Bundesrat hat angekündigt, bis zum Frühsommer in Brüssel einen Vorschlag zu präsentieren.Die Schweiz bekommt bereits jetzt die Auswirkungen des Abstimmungsergebnisses zu spüren. Denn da der Bundesrat nach dem Referendum keine Möglichkeit sieht, das ausverhandelte Mandat für die Erweiterung der Freizügigkeit auf Kroatien abzusegnen, hat die EU die Verhandlungen über eine Einbeziehung der Schweiz in die EU-Forschungs- und Austauschförderungsprogramme “Horizon 2020” und “Erasmus plus” auf Eis gelegt. Was das konkret bedeutet, machte Andor klar. Da Fristen für Bewerber auslaufen, werde zunächst kein Schweizer Student Erasmus-Hilfe beantragen können.Zu einem Eklat kam es, als der italienische Rechtsextremist Mario Borghezio während der Sitzung mit einer Schweizer Flagge winkend die Rede des EU-Kommissars unterbrach und lautstark Respekt vor der Entscheidung der Schweizer Bürger forderte. Er wurde des Saals verwiesen. Einen Ordnungsverweis handelte sich kurz danach der Grüne Daniel Cohn-Bendit ein, als er die nationalistischen Abgeordneten im EU-Parlament als “Kretins” beschimpfte.