EU nimmt Abschied von Politik des Durchwinkens

Anrainer der Balkanroute verabreden Maßnahmen

EU nimmt Abschied von Politik des Durchwinkens

fed Brüssel – Die acht EU-Staaten, die derzeit von Flüchtlingen auf dem Weg vom westlichen Balkan nach Deutschland durchquert werden, sowie Albanien, Serbien und Mazedonien haben in der Nacht zum Montag eine Liste von 17 kurzfristigen Maßnahmen verabredet. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker unterstrich das vorrangige Ziel, “in menschlicher Weise Schutzräume zur Verfügung zu stellen”. Es gehe darum, die Flüchtlingsströme zu verlangsamen, um sie gemeinsam wirkungsvoller managen zu können. “Die Politik des Durchwinkens muss beendet werden.”Alle betroffenen Staaten, die an der Flüchtlingsroute durch den westlichen Balkan liegen, haben zugesagt, binnen Stunden Ansprechpartner zu benennen, die die Wanderungsbewegungen koordinieren. Das Maßnahmenpaket enthält auch die Vorgabe, alle Flüchtlinge nach Eintritt in die EU zu registrieren und Migranten aus sicheren Heimatländern ohne Aussicht auf erfolgreichen Asylantrag wieder abzuschieben.Zugleich sollen in Griechenland bis Jahresende 30 000 Aufnahmeunterkünfte eingerichtet werden – in Hotels, Turnhallen, öffentlichen Gebäuden. 20 000 zusätzliche Schlaf- und Ruhemöglichkeiten soll der Hohe Beauftragte der Vereinten Nationen für die Flüchtlingspolitik organisieren, weitere 50 000 haben die anderen Anrainerstaaten zugesagt. Der Aufbau dieser Kapazitäten sei wichtig, denn augenblicklich seien die Flüchtlinge auf ihrem Weg Richtung Deutschland nicht bereit, in den überfüllten Notlagern zu bleiben. Das sei auch ein Grund dafür, dass die Umverteilung von aussichtsreichen Asylbewerbern in andere EU-Staaten wie etwa Schweden nur sehr schleppend anlaufe. Die Erweiterung der Kapazitäten bei den Unterkünften sei Voraussetzung, dass der Verteilmechanismus überhaupt praktisch umgesetzt werden könne, erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach Angaben von EU-Beamten ist es zudem wichtig, das nötige Vertrauen bei den Flüchtlingen zu schaffen. Kaum jemand traue sich derzeit, ein Flugzeug zu besteigen – aus Angst, dass er zurück in die Heimat geflogen werde.Erneut betonte Merkel die besondere Bedeutung einer engen Verständigung mit der Türkei als wichtigstem Transitland und eine enge Zusammenarbeit bei der Rückführung von Flüchtlingen mit den Herkunftsstaaten Bangladesch, Afghanistan und Pakistan.—– Kommentar Seite 1