fed Brüssel – Das EU-Parlament hat mehrheitlich einem Entschließungsantrag der französischen Liberalen Sylvie Goulard zugestimmt, der die EU-Kommission auffordert, die nötigen Vorarbeiten für eine gemeinsame Schuldenfinanzierung in der Eurozone zu leisten. Die Europaabgeordneten lassen zwar offen, wie die Vergemeinschaftung der staatlichen Refinanzierung konkret aussehen soll. Der abgestimmte Text zeigt aber deutliche Sympathien dafür, zunächst einen Tilgungsfonds für Altschulden einzurichten. Zugleich soll durch die Ausgabe kurzlaufender gemeinsamer Schuldtitel (Euro-Bills) Liquiditätsproblemen in einzelnen Euro-Krisenländern vorgebeugt werden. Mittelfristig ist für die Parlamentarier vorstellbar, dass alle nationalen Schulden unterhalb der Maastrichter Obergrenze von 60 % des Bruttoinlandsprodukts durch gemeinsame Schuldtitel an den Märkten beschafft werden, bevor langfristig die Länder der Eurozone – nach entsprechender Grundvertragsänderung – alle Schulden über Euroland-Bonds finanzieren sollen.Begründet wird der Fahrplan mit der Beobachtung, dass Investoren die bisherigen Spar- und Reformanstrengungen krisengeschüttelter Euro-Länder nicht “ausreichend würdigen”. Die EU-Abgeordneten zeigen sich überzeugt, dass allein die Aussicht auf gemeinsame Schuldenfinanzierung “ein starkes Signal” senden würde, um der Verunsicherung an den Märkten entgegenzuwirken.Eine Gruppe von deutschen und französischen Konservativen erklärten gestern postwendend, dass sie mit der Erklärung überhaupt nicht einverstanden seien. Sie warnten davor, dass nach der Einführung von Euroland-Bonds die Ratings vieler Staaten herabgestuft würden.