fed Frankfurt – Das EU-Parlament legt im Kampf gegen Steuervermeidung, -umgehung und -hinterziehung nach. Nachdem die EU-Abgeordneten bereits in drei Sonderausschüssen (“Taxe 1”, “Taxe 2” und “Pana”) Vertreter aus Politik und Behörden in Reaktion auf Luxleaks und Panama Papers befragt haben, stimmten die Abgeordneten gestern der Einsetzung eines Sonderausschusses für Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und -umgehung zu. Er soll 45 Mitglieder haben, die sich zwölf Monate Zeit nehmen werden, um politische Fragen rund um fragwürdige Steuerpraktiken zu diskutieren.Die Vorstellungen, welche Themen dabei im Vordergrund stehen sollen, unterscheiden sich allerdings noch von Fraktion zu Fraktion. So hat der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold vorgeschlagen, dass das EU-Parlament zunächst einmal die “jüngsten Geldwäscheskandalen in Dänemark, Estland und Lettland ganz oben auf die Tagesordnung setzt”. Giegold verlangt, dass beispielsweise die Danske Bank oder auch die lettische ABLV sowie die jeweiligen nationalen Behörden erläutern, “warum sie Geldwäsche im großen Stil zugelassen haben”.Die Sozialdemokraten verbinden die Einrichtung des Ausschusses mit der Hoffnung, doch noch ihre Forderung nach einer öffentlichen länderbezogenen Berichterstattungspflicht (Public Country-by-Country Reporting) großer international tätiger Konzerne durchsetzen zu können. “Ebenso fällig ist endlich die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer auf EU-Ebene”, argumentiert der EU-Abgeordnete Peter Simon. Für die Christdemokraten unterstrich der EU-Parlamentarier Othmar Karas, der neue Ausschuss solle sich vor allem mit den Folgen des Ausscheidens Großbritanniens (Brexit) für den Steuerwettbewerb in Europa befassen.