ahe Brüssel – Das EU-Parlament hat den Brexit-Verhandlern eine letzte Frist bis Sonntag um Mitternacht gesetzt, um eine Einigung zu erzielen. Andernfalls werde man in diesem Jahr keinen Deal mehr debattieren und ratifizieren können, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Vorsitzenden der großen Fraktionen. Sollte bis Sonntagnacht aber ein Abkommen auf dem Tisch liegen, werde das EU-Parlament noch für Ende Dezember eine außerordentliche Plenarsitzung organisieren.”Trotz des engen Zeitrahmens wären wir bereit, unserer parlamentarischen Verantwortung nachzukommen, unter der Bedingung, dass der fertige und unterschriftsreife Text unverzüglich nach Abschluss der Verhandlungen vorgelegt wird”, erklärt dazu David McAllister (CDU), der Vorsitzende der UK-Koordinierungsgruppe im Parlament. Keine Einigkeit im ParlamentDas britische Unterhaus tagte gestern ein letztes Mal vor der Weihnachtspause. Die Regierung hat jedoch angekündigt, die Abgeordneten zurückzubeordern, sollte ein Deal noch zustande kommen. Man sei zuversichtlich, dass die Zeit ausreichen werde, um die Gesetzgebung durchs Parlament zu bringen, sagte ein Sprecher des britischen Regierungschefs Boris Johnson.Wo die Verhandlungen aktuell stehen, blieb auch gestern weiter nebulös. EU-Chefunterhändler Michel Barnier meldete auf Twitter “gute Fortschritte” in den Gesprächen. Er erklärte aber zugleich, es blieben noch “letzte Stolpersteine” – ohne dabei konkreter zu werden. “Wir werden nur einen Deal unterzeichnen, der die EU-Interessen und -Prinzipien schützt”, bekräftigte Barnier. Ein Sprecher von Johnson äußerte sich gestern zurückhaltender: “Wir haben ein wenig Fortschritt auf einigen Feldern gemacht, aber es gibt noch erhebliche Differenzen bei Schlüsselthemen.”Das EU-Parlament warnte zugleich davor, bei einer Einigung kurz vor Jahresende diese ohne Ratifizierung mit einer sogenannten vorläufigen Anwendung in Kraft zu setzen. Die Fraktionschefs verwiesen dabei auf die politischen Leitlinien der Von-der-Leyen-Kommission, in denen eine vorläufige Anwendung von Handelsabkommen ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments grundsätzlich ausgeschlossen wurde.Dass die Chefs der drei größten Fraktionen noch eine weitere Frist einräumen, kam allerdings nicht überall im Parlament gut an. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses, kritisierte, damit gebe man “de facto das Recht für eine ordentliche demokratische Prüfung eines der bedeutendsten Handelsabkommen der Geschichte der EU auf”. Es sei unmöglich, innerhalb so kurzer Zeit ein solches Abkommen ordentlich zu prüfen.