Das Europaparlament will trotz des Vorwurfs der Steuergeldverschwendung ein neues Gebäude in Straßburg anmieten. Für den Plan sprach sich am Mittwoch eine Mehrheit im Haushaltsausschuss aus, wie aus einer Abstimmungsliste hervorgeht. Begründet wird die Entscheidung damit, dass es nicht mehr genug Platz etwa für Büroräume in den bestehenden Gebäuden gebe.

Angaben der Sozialdemokraten zufolge soll das Gebäude 99 Jahre lang gemietet werden. Für Miete, Reinigungskosten und Sicherheitspersonal würden 190 Mill. Euro fällig, hieß es. Zudem wird geschätzt, dass allein durch neue Möbel, Sicherheitsanlagen und IT-Equipment noch zusätzlich 10 Mill. Euro an Kosten entstehen.

Das Projekt habe zu viele versteckte Kosten, sagte der lettische Sozialdemokrat Nils Usakovs. Das Parlament selbst machte zunächst keine Angaben zu den Kosten. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Rasmus Andresen, kritisierte: Hauptsächlich konservative und liberale Abgeordnete hätten gezeigt, dass sie es nicht ernst meinten, keine Steuergelder verschwenden zu wollen. Man brauche das Gebäude nicht.

Um den Parlamentsstandort Straßburg gibt es immer wieder Diskussionen. So werden unter anderem Geldverschwendung und unnötige Umweltbelastungen durch den Standort angeprangert. Auch Abgeordnete selbst sehen das kritisch. Einer Abschaffung des Standortes müsste jedoch jeder EU-Staat zustimmen, was als unrealistisch gilt, da der Standort für Frankreich große Bedeutung hat.