ahe Brüssel – Das Europaparlament hat die von der EU-Kommission angestoßenen Notfallmaßnahmen zum Kampf gegen die Coronakrise mit großer Mehrheit gebilligt. Damit können nun zum einen Strukturfondsmittel aus dem EU-Haushalt 2020 umgewidmet werden und damit 37 Mrd. Euro von den Mitgliedstaaten für Investitionen bereitgestellt werden. Zum anderen soll auch der sogenannte Solidaritätsfonds der EU genutzt werden können. Dieser umfasst in diesem Jahr Mittel von insgesamt 800 Mill. Euro. Und als dritte Maßnahme wurden die geltenden EU-Regeln zur Nutzung der Zeitfenster für Starts und Landungen an Flughäfen (Slots) bis Ende September ausgesetzt.Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten gestern in einer Videokonferenz erneut über weitergehende Maßnahmen (bei Redaktionsschluss noch nicht beendet). Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte noch für den Abend eine Stellungnahme an.EU-Parlamentspräsident David Sassoli verwies vor Beginn der Beratungen auf die Notwendigkeit eines umfassenden und einheitlichen Plans zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft nach der Krise. Dabei machte er sich ebenfalls für das Begeben von “Corona-Bonds” stark, über die bereits seit Tagen gestritten wird. “Wir glauben, zusammen mit vielen von Ihnen, dass wir an einem gemeinsamen Schuldenmechanismus arbeiten müssen, der bei einer europäischen Institution angesiedelt ist und der es uns ermöglicht, auf dem Markt zu gleichen Bedingungen für alle Mittel zu beschaffen und die politischen Maßnahmen zu finanzieren, die für die Wiederbelebung der Union nach dieser Pandemie erforderlich sind”, betonte Sassoli.Unterstützung erhielt der italienische Sozialdemokrat Sassoli dabei unter anderem von den Grünen im EU-Parlament. Deren Finanzexperte Sven Giegold erklärte: “Es ist derselbe Virus, der alle EU-Mitgliedstaaten und Menschen trifft. Deshalb dürfen wir nicht in alte Spaltungen zurückfallen und müssen Sparmaßnahmen vermeiden.” Euro-Bonds seien die richtige Antwort auf den wirtschaftlichen Schock und die stärkste Botschaft politischer Einheit. Die FDP-Abgeordnete und Vizepräsidentin des Parlaments, Nicola Beer, kritisierte dagegen: Eine Vergemeinschaftung der Schulden sei “eine rote Linie”. Sie dürfe nicht überschritten werden. “Diesen unumkehrbaren Einstieg in derartige Euro-Bonds sollten die EU-Staats- und Regierungschefs unterlassen.”EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte vor dem Europäischen Parlament an, dass die Kommission nun Schutzkleidung gemeinsam für 25 Staaten organisiere. “Aus diesem Grund legen wir nun das erste europäische Vorratslager für medizinische Geräte wie Beatmungsgeräte, Masken und Laborbedarf an.”Von der Leyen geißelte in ihrer Rede den nationalen Egoismus in der EU zu Beginn der Krise. “Als Europa wirklich füreinander da sein musste, haben zu viele zunächst nur an sich selbst gedacht”, sagte die Kommissionspräsidentin. “Und als Europa wirklich beweisen musste, dass wir keine ,Schönwetterunion` sind, weigerten sich zu viele zunächst, ihren Schirm zu teilen.” Dies habe sich aber mittlerweile geändert.