ahe – Der monatelange Streit um das Amt des Exekutivdirektors bei der Europäischen Bankenregulierungsbehörde EBA ist zu Ende. Das EU-Parlament billigte jetzt die Berufung des Franzosen François-Louis Michaud, obwohl der Wirtschafts- und Währungsausschuss (Econ) diese in der vergangenen Woche noch abgelehnt hatte. Die Wahl im Plenum fiel relativ knapp aus: 343 Abgeordnete sprachen sich in einer geheimen Abstimmung für Michaud aus, bei 296 Gegenstimmen und 56 Enthaltungen. Die Personalie hatte für erneuten Streit gesorgt, weil die EBA nur einen männlichen Kandidaten vorgeschlagen hatte, obwohl das Europaparlament parteiübergreifend eine Frau gefordert hatte. In einer Resolution vom März 2019 hatte das Parlament außerdem geschlechterausgewogene Vorschlagslisten für Spitzenpositionen in EU-Finanzinstitutionen von mindestens einem Mann und einer Frau verlangt.Wäre Michaud auch im Plenum durchfallen, hätte die Bankenaufsichtsbehörde die Stelle erneut ausschreiben müssen. Im Januar war bereits der Ire Gerry Cross sowohl im Econ-Ausschuss als auch im Plenum des Parlaments durchgefallen. Die Abgeordneten hatten umfangreicher Lobbying-Aktivitäten von Cross in der Vergangenheit kritisiert. Die Position des Exekutivdirektors, der in der EBA das Tagesgeschäft managt, musste neu besetzt werden, weil der frühere Amtsinhaber Adam Farkas zum Kapitalmarktverband AFME gewechselt war – ein Schritt, der auch schon für viel Ärger gesorgt hatte.Der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold verwies darauf, dass derzeit lediglich eine von achten Spitzenpositionen in der EU-Finanzaufsicht weiblich besetzt sei. Die Zustimmung des Parlaments zu Michaud sei daher “ein Rückschlag für die Gleichberechtigung in EU-Spitzenpositionen im Finanzbereich”, kritisiert er. Das EU-Parlament habe mit der Entscheidung seine eigenen Grundsätze aufgegeben und damit die eigene Glaubwürdigkeit untergraben.Giegold verwies allerdings auch darauf, dass die geforderte Ablehnung des Franzosen auf rein formalen Gründen beruht habe, die nichts mit seiner persönlichen Qualifikation zu tun gehabt hätten. Dies sahen auch Abgeordnete anderer Fraktionen so. Der CSU-Finanzexperte Markus Ferber hatte bereits vor der Abstimmung betont, Michaud sei ein “mehr als qualifizierter Kandidat”. Aber bei der Besetzung eines Amts, das eben keine reine Verwaltungsstelle sei, spielten manchmal auch andere Faktoren eine Rolle, erklärte Ferber. “Es hätte durchaus qualifizierte Kandidatinnen gegeben, die die nationalen Aufseher aus schierer Sturheit nicht vorschlagen wollten. Am Ende ist mit dieser Farce viel Porzellan zu Bruch gegangen, und sowohl die Europäische Bankenaufsicht als auch die Kandidaten haben Schaden genommen.”Der SPD-Wirtschaftsexperte Joachim Schuster ergänzte, er sei es leid, die immer gleichen fadenscheinigen Ausreden zu hören, warum im Finanzsektor angeblich keine qualifizierten Kandidatinnen für Aufsichtsposten gefunden werden könnten. “Das ist peinlich.”