ahe Brüssel – Die EU-Kommission will für den Wiederaufbau nach der Coronakrise 750 Mrd. Euro am Kapitalmarkt aufnehmen, um mit dem Geld besonders von der Pandemie betroffene Staaten, Unternehmen und Branchen zu unterstützen. Der geplante “Recovery Fund” soll Teil des nächsten Mittelfristigen Finanzrahmens (MFR) der EU für die Jahre 2021 bis 2027 werden, für den die Kommission zugleich ein Volumen von 1,1 Mrd. Euro vorgeschlagen hat. Der Schuldenabbau soll erst 2028 beginnen und sich dann bis 2058 erstrecken. Zur Finanzierung schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch neue Einnahmequellen für das Budget vor, wie etwa eigene Einnahmen aus einem erweiterten Emissionshandel, eine CO2-Grenzsteuer und eine Digitalsteuer.Das Wiederaufbauprogramm soll “Next Generation EU” heißen. “Was wir vorschlagen, ist nicht nur Ausdruck der Solidarität in der aktuellen Krise, sondern auch ein neuer Generationenvertrag fürs Europa von morgen”, betonte von der Leyen, die die Mitgliedstaaten zu einer Einigung über den Fonds und den neuen Haushaltsrahmen bis zur Sommerpause aufforderte.Das Wiederaufbau-Geld soll sowohl über nicht rückzahlbare Zuschüsse (500 Mrd. Euro) als auch über Kredite (250 Mrd. Euro) vergeben werden. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der zuvor gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden, Dänemark und Schweden Zuschüsse rigoros abgelehnt hatte, nannte den Vorschlag der Kommission einen Startpunkt für Verhandlungen. Positiv ist seiner Ansicht nach, dass kein Einstieg in eine dauerhafte Schuldenunion droht. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte zeigte sich hingegen begeistert: “Großartiges Signal aus Brüssel”, twitterte er. Laut EU-Kommission kann Italien mit bis zu 173 Mrd. Euro aus dem Wiederaufbautopf rechnen und wäre damit vor Spanien (140 Mrd.) größter Profiteur. Deutschland, das das Wiederaufbaupaket mit bis zu einem Viertel finanziert, könnte demnach mit knapp 29 Mrd. Euro rechnen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die Wahrscheinlichkeit als sehr hoch an, dass es zu einer Verständigung über die Kommissionsvorschläge kommt. – Schwerpunkt Seite 5